2015 beginnt mit 150 offenen Korruptionsfällen


Die Fälle Nóos, Gürtel und Pretoria gehen in die Endphase

In ihrer Einstandsrede vor der Justizkommission des Parlaments hat sich Consuelo Madrigal für eine „drastische, unausweichliche, schnelle und unmittelbare“ strafrechtliche Antwort auf Korruptionsdelikte positioniert, um einer durch die Korruption „demoralisierten Gesellschaft“ die Botschaft zu vermitteln, dass „Straftaten sich nicht lohnen“.

Madrid – In diesem Bereich eröffnet sich Madrigal ein schier unerschöpfliches Betätigungsfeld. In Spanien sind zurzeit 150 Korruptionsverfahren mit insgesamt rund 2.000 Beklagten anhängig. Einige der bedeutendsten Fälle kommen voraussichtlich in diesem Jahr zur Verhandlung. Darunter die erste Phase des Falles „Gürtel“, bei dem es um Korruption innerhalb der aktuellen Regierungspartei PP geht; der Fall „Nóos“, in den unter anderem Prinzessin Cristina und ihr Ehemann Iñaki Urdangarin verwickelt sind, und der Fall „Pretoria“, bei dem es um Bestechung, Vetternwirtschaft und Geldwäsche in Katalonien geht.

Im vergangenen Jahr wurden etliche Verfahren eingeleitet oder entscheidend vorangebracht, die sehr schwerwiegende Straftaten und namhafte Persönlichkeiten betreffen. Am 27. Januar muss der ehemalige Präsident Kataloniens, Jordi Pujol, in Barcelona als Angeklagter vor Gericht erscheinen. Es geht um Teile des Familienvermögens, die, wie Pujol zugab, über dreißig Jahre lang in Andorra vor dem Fiskus versteckt wurden. Ebenfalls vorgeladen sind die Ehefrau Marta Ferrusola und drei seiner sieben Kinder, Marta, Mireia und Pere. Drei weitere seiner Sprösslinge sind ebenfalls in den Fokus der Justiz gerückt. Sohn Jordi Junior wegen Steuerhinterziehung, dessen Bruder Oleguer wegen Geldwäsche. Oriol Pujol, ehemaliger Generalsekretär der Partei CDC, die sein Vater gegründet hat, steht im Mittelpunkt eines Falles von Bereicherung und Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Vergabe von Lizenzen zum Betrieb von Unternehmen die den spanischen TÜV, die ITV, durchführen.

Ein weiterer Fall, der 2015 eine große Rolle spielen wird, dreht sich um die Unregelmäßigkeiten im Bankhaus CajaMadrid und beim Börsengang von Bankia, bei dem unter anderem die ehemaligen Präsidenten beider Institute, Rodrigo Rato und Miguel Blesa, angeklagt sind. Für Schlagzeilen sorgten im letzten Jahr in diesem Zusammenhang auch die „schwarzen Kreditkarten“, welche Aufsichtsratsmitglieder von CajaMadrid und Bankia für private Ausgaben nutzten.

Zu den in 2014 neu ans Licht gekommenen Korruptionsskandalen gehört der Fall Púnica in Madrid mit 50 Angeklagten wegen der Fälschung von Verträgen und der Fall Marcasevilla, mit 30 Angeklagten wegen Unregelmäßigkeiten bei Verfahren zur Entlassung Angestellter.

Das spektakulärste Gerichtsverfahren in 2015 wird voraussichtlich den Fall „Gürtel“ betreffen, bei dem es um Korruption in der PP in den Jahren 1999 bis 2005 geht. Der Richter hat die Voruntersuchung für abgeschlossen erklärt und wird nun 43 Personen den Prozess machen. Unter ihnen die Hauptdrahtzieher Francisco Correa, Namensgeber des Falles (Correa = Gürtel) und Álvaro Pérez sowie der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas.




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