20 Jahre ohne öffentliche Ausschreibung

Rund 15.000 Mobilfunk- und 70.000 Festnetz-/Internetanschlüsse gehören spanienweit zur Ausstattung der Guardia Civil und der Nationalpolizei. Foto: EFE

Die Telekommunikationsdienste für die Polizei kosten 70 Mio. Euro jährlich und wurden bisher durch Telefónica erbracht

Madrid – Zwanzig Jahre lang hat das spanische Innenministerium Telekommunikationsdienste für Polizei in der Größenordnung von 70 Millionen Euro jährlich von Telefónica eingekauft. In dieser Zeit wurde die Dienstleistung, die für beide Polizeicorps zusammen rund 15.000 Mobilfunk- und 70.000 Festnetzleitungen umfasst, nie öffentlich ausgeschrieben und somit kein Wettbewerb durch andere Unternehmen zugelassen, wie es die verschiedenen Gesetze über die öffentliche Auftragsvergabe seit 1995 vorschreiben.
Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde dieser irregulären Praxis ein Ende gesetzt und erstmals eine Ausschreibung abgeschlossen, die jedoch für geheim erklärt wurde und auch nicht auf der offiziellen Website für die Ausschreibung öffentlicher Aufträge erschien. Über die Konditionen und die Bewerber ist deshalb nichts bekannt. Im Ergebnis wurden Telefónica die insgesamt drei Auftragsposten der Policía Nacional zugeschlagen und die vier Posten der Guardia Civil zwischen Orange, Telefónica, Vodafone und BT aufgeteilt.
Auf eine Anfrage der überregionalen Tageszeitung EL País vom Oktober 2019, die sich auf das Transparenzgesetz stützte, erklärte das Innenministerium, dass kein Auftrag an die Telefónica vergeben worden sei, weder durch direkte Auftragsvergabe noch über eine Ausschreibung. Die Telekommunikationsdienste würden über eine feste Rechnungsstellung beglichen. Die Nationalpolizei verfüge über insgesamt 6.421 Handys, 30.322 Festnetzzugänge und ein Datenvolumen von 1.355 Mbps zu Gesamtkosten von 33 Millionen Euro jährlich. Bei der Guardia Civil seien es 8.821 Handys, 40.633 Festnetzzugänge und 122 Satellitenterminals für insgesamt 33 Millionen Euro pro Jahr, die durch Vorauszahlungen beglichen würden.
Al dies beruht offenbar auf einem Vertrag, der vermutlich noch aus der Zeit vor der Privatisierung der Telefónica stammt, und der sich bis vor einigen Monaten stets stillschweigend verlängerte. Diese periodischen Ausgaben unterlagen nicht der gleichen Überprüfungspflicht wie die einmalige Vergabe eines öffentlichen Auftrages, weil der zugrundeliegende Vertrag in dem Jahr, in welchem er unterschrieben wurde, bereits geprüft war. Dies erklärt, warum dieses System zwanzig Jahre lang nicht auffiel, obwohl es gegen geltendes Recht verstieß.
Die Ausschreibung im vergangenen Dezember wurde für Polizei und Guardia Civil für einen Zeitraum von fünf Jahren und ein Gesamtvolumen von 269 Millionen Euro ausgelobt, wie das Innenministerium unter der Leitung von Fernando Grande-Marlaska seinerzeit in einer Pressemitteilung bestätigte. Darin hieß es, man strebe an, 30 Millionen Euro jährlich einzusparen. Einzelheiten wurden wegen der Notwendigkeit der Geheimhaltung nicht bekannt. Das Innenministerium informierte jedoch darüber, dass sich die Kosten des Telekommunikationspakets am Ende bei 154 Millionen Euro einpendelten, 40% günstiger als das ausgeschriebene Investitionsvolumen.

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