16 Greenpeace-Aktivisten drohen fast drei Jahre Gefängnis


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Für ihren Protest auf dem Gelände des Atomkraftwerks Cofrentes fordert die Staatsanwaltschaft hohe Strafen

Seit drei Jahrzehnten ist Greenpeace in Spanien für den Umweltschutz aktiv und hat sich in dieser Zeit daran gewöhnt, dass praktisch alle Aktionen mit der Verhängung einer Ordnungsstrafe enden, welche die Umweltorganisation dann auch bezahlt.

Valencia – Zurzeit sind insgesamt 19 Bußgeldverfahren anhängig, die zusammen voraussichtlich mit 623.000 Euro zu Buche schlagen.

Eine Aktion, die Greenpeace im Februar 2011 im Kernkraftwerk Cofrentes durchgeführt hat, zieht nun Folgen nach sich, die eine größere Dimension annehmen. Zum einen wegen der hohen Geldstrafe von 357.371 Euro, welche die Anklage fordert, zum anderen, weil das Eindringen in das Gelände des Kraftwerks, das Ausrollen eines Plakats und Aufsprühen der Botschaft „Nukleare Gefahr“ auf den Kühlturm, strafrechtliche Konsequenzen für sechzehn Greenpeace-Aktivisten und den Fotoreporter Pedro Armestre haben sollen. In dem Gerichtsverfahren, das am 4. Dezember eröffnet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafen von zwei Jahren und acht Monaten gefordert.

Es ist in jeder Hinsicht der härteste Prozess, mit dem sich Greenpeace in Spanien bisher konfrontiert sah.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Aktivisten sich verabredet hätten, „die Organisation des Kraftwerks zu destabilisieren“. Sie seien in den Sicherheitsbereich eingedrungen und hätten dabei drei Sicherheitszäune zerschnitten. Es sei nötig geworden, den Notfallplan in Gang zu setzen und die Greenpeace-Akteure hätten gegenüber den Sicherheitsleuten Widerstand geleistet. Einer von diesen sei durch eine Zange leicht verletzt worden. Auch hätte man später den Anweisungen der Guardia Civil nicht Folge geleistet.

Greenpeace dagegen definiert sich als pazifistische Organisation, welche die Umwelt verteidigt und beharrt darauf, auch in Cofrentes keine Gewalt angewendet zu haben. Mario Rodríguez, der Direktor von Greenpeace Spanien, sieht in der Handhabung des Falles einen Versuch, den friedlichen Protest zu kriminalisieren und bezeichnete die geforderten Strafen als „exzessiv und unverhältnismäßig“.

Auch der mitangeklagte Fotojournalist Pedro Armestre, Träger der Journalistenpreise „Ortega y Gasset“ und „Rey de España“ 2014, sagte vor dem Richter aus, dass es zwar Spannungen gegeben habe, jedoch nicht zu Gewaltanwendung oder Schlägen gekommen sei.




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