156 Tonnen Akten für 10 Abgeordnete


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Die Untersuchungskommission des tausendfachen Subventionsbetruges mit Fortbildungskursen erstickt in Papierbergen

Als Maßnahme gegen die hohe Arbeitslosigkeit hat die andalusische Regionalregierung von 2002 bis 2012 Weiterbildungskurse mit insgesamt drei Milliarden Euro subventioniert. Nicht nur in Andalusien sollte so ein sehr umfassendes Bildungsangebot aus dem Boden gestampft werden. Mit dem schnell wachsenden Sektor konnten die Kontrollinstanzen jedoch nicht mithalten. Viel zu wenige Beamte sahen sich einem komplexen, sich ständig verändernden Heer von Anbietern gegenüber.

Eine erhebliche Anzahl von Unternehmern nutzte diese Lücke aus, um sich Leistungen zu erschwindeln. Buchprüfer haben bisher etwa ein Viertel der ausgezahlten Subventionen überprüft und dabei 10% als ungerechtfertigt identifiziert. Daraus ergeben sich Rückforderungen der andalusischen Regierung an die betreffenden Unternehmer von 70 Millionen Euro. 

Nun hat die Regionalregierung eine Untersuchungskommission eingerichtet, die, zusätzlich zu der gerichtlichen Ahndung der Betrugsfälle, die politischen Verantwortlichkeiten klären soll. Der zehnköpfige Ausschuss, der sich aus Abgeordneten der sozialistischen PSOE, der konservativen PP, der aus der Bewegung der „Indignados“ hervorgegangenen Podemos, der Bürgerpartei Ciudadanos und der Vereinigten Linken zusammensetzt, sieht sich jedoch ausgebremst durch die Aktenberge, welche durch die Vielzahl und Komplexität der Fälle bedingt sind. Insgesamt 31 Millionen Seiten umfasst das Material, über welches sich die Kommissionsmitglieder einen Überblick verschaffen müssen. Sie verteilen sich auf 18.595 Akten mit einem Gesamtvolumen von 394 Kubikmetern in 41.804 Kartons und einem Gewicht von 156 Tonnen. Nach Berechnungen der Regionalregierung würden die Abgeordneten eine Million Stunden benötigen, wollten sie sämtliche Unterlagen durchlesen.  

Ein weiteres Hindernis besteht darin, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal alle Akten zugänglich gemacht wurden. Bisher sind der Kommission, nach Angaben des Podemos-Abgeordneten Juan Ignacio Yagüe, kaum 2.000 der 18.595 Fallakten übergeben worden. Yagüe beklagt, dass darunter bisher keine einzige sei, die er ausdrücklich angefordert habe. Auch die PP-Abgeordneten beklagen, dass erst 11% der von ihnen angeforderten Unterlagen vorliegen würden, darunter keiner der 25 wichtigsten Fälle. Rodrigo Sánchez von der PSOE dagegen zeigt sich zufrieden damit, dass der Mehrzahl seiner Anforderungen entsprochen worden sei. Bisher weigert sich die andalusische Regierung auch, die Akten der wichtigsten Fälle zur leichteren Handhabung in digitalisierter Form zur Verfügung zu stellen, weil die Kosten zu hoch seien. 

Nach Einschätzung von Yagüe besteht das Problem, welches dem Betrugsdesaster zugrunde liegt, darin, dass ein System geschaffen worden sei, welches gestattete, dass keine Überprüfung stattfand. Obwohl es viele ehrliche Anbieter gegeben habe, hätten sich auch viele Unternehmer gerade deshalb in der Fortbildung engagiert, weil sie wussten, dass sie Kontrollen aufgrund des Mangels an Beamten würden vermeiden können. 

Im Zuge der Untersuchung sollen 69 Personen gehört werden. Nach den Inspektoren, weiteren Beamten, Schülern, Unternehmern, Vertretern von Gewerkschaften und des Rechnungshofes sollen auch die Arbeitsministerin Fátima Báñez, die früheren Regionalpräsidenten Manuel Chaves und José Antonio Griñán sowie die amtierende andalusische Präsidentin Susana Díaz gehört werden. 

Die Fortbildung liegt derweil in der Autonomen Region mit der spanienweit höchsten Arbeitslosigkeit seit drei Jahren auf Eis. Nun soll es endlich weitergehen, mit 200 Millionen Euro Fördergeldern von der andalusischen Regierung für das Jahr 2016.




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