Urlaubertaxe gegen Armut?


Julio Concepción, Inselrat beim Cabildo von Teneriffa für Podemos, will Einnahmen aus dem Tourismus für die Armutsbekämpfung und den Naturschutz generieren. Foto: Facebook

Die Kommission für Wirtschaftsentwicklung und Tourismus bei der Inselverwaltung von Teneriffa diskutiert derzeit über einen Vorschlag der Fraktion der linkspopulistischen Partei Podemos, eine Urlaubertaxe einzuführen. In diesem Fall geht es jedoch nicht darum, diese möglichen Einnahmen für die Verbesserung der touristischen Einrichtungen einzusetzen, son- dern für die Bekämpfung der Armut auf den Inseln. Podemos möchte die kanarische Regierung und die Mitglieder des Regionalparlaments dazu bewegen, eine Urlaubertaxe zu be- schließen, deren Einnahmen für die Bekämpfung der Armut und den sozialen Notstand auf den Kanarischen Inseln eingesetzt werden sollen und gleichzeitig für die Beseitigung der Spuren, welche der Massentourismus in der Natur hinterlässt. Deshalb sollte die Abgabe auch nicht Urlaubertaxe sondern „Ecotasa“ also Öko-Taxe genannt werden.

Der Grund für die Debatte über die Schaffung dieser Abgabe, so Julio Concepción, ein Sprecher der Partei, sei die Tatsache, dass der Tourismus der einzige Wirtschaftssektor sei, der in den vergangenen Jahren rekordverdächtige Gewinne erziele, die jedoch nicht an die Bevölkerung weitergegeben wer- den. Die leide vielmehr nach wie vor unter einer strengen Sparpolitik und unter schlechtbezahlten Zeitverträgen im Hotelgewerbe.

Podemos schlage eine Abgabe über den touristischen Aufenthalt auf den Kanaren vor, welche den Tausenden Not leidenden Familien, aber auch dem Naturschutz, der Infrastruktur und den allgemeinen sozialen Dienstleistungen zugute kommen soll.

Auf den Kanarischen Inseln habe man sich niemals auf die Einführung einer „Ecotasa“ einigen können. Daher seien alle politischen Kräfte, soziale und wirtschaftliche Institutionen, der Tourismussektor, ja die gesamte Bevölkerung aufgefordert, dieses Projekt zu unterstützen.

Julio Concepción hat ausgerechnet, dass bei der Schaffung einer Tourismusabgabe nach dem Muster der Balearen oder von Katalonien von einem Euro pro Besucher, die Kanaren rund 100 Millionen Euro jährlich einnehmen könnten. Allein die Provinz Teneriffa konnte im vergangenen Jahr 5,6 Millionen Besucher verzeichnen, die 4,3 Milliarden Einnahmen generiert haben, rund 4,5% mehr als im Vorjahr. 42 Millionen Übernachtungen pro Jahr waren zu verbuchen, davon 80% im Inselsüden.

„Der enorme Gewinn aus diesem Urlauberrekord landet jedoch in den Händen einiger weniger. Hotels und Reiseveranstalter werden in einer Region reich, wo Armut und soziale Ausgrenzung unter der Bevölkerung voranschreiten“, monierte der Politiker.

Nach den Daten des Nationalen Statistikinstituts sei die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, bis 2015 von 19,5 auf 34,5% gestiegen, fügte Concepción hin­zu. 30% der auf den Inseln lebenden Kinder, 140.000 von insgesamt 400.000, seien vom sozialen Abstieg bedroht. Er wies auf die Forderungen von Hilfsorganisationen wie UNICEF und dem Roten Kreuz hin, für Familien mit Kindern, die über geringe Einnahmen verfügen, finanzielle Hilfen zu schaffen. Es sehe schwarz für die Zukunft der Kinder aus, wenn nicht umgehend sozialer Schutz für sie geschaffen werde.

Es scheint unwahrscheinlich, dass es tatsächlich in absehbarer Zeit eine „Ecotasa“ auf den Kanaren geben wird, sei es für den Umweltschutz oder für notleidende Bürger, dafür gehen die Meinungen der Verantwortlichen viel zu weit auseinander.

Und so wird auch das private Engagement nach wie vor notwendig sein, um den Menschen zu helfen, die nicht mit der Hilfe des Staates rechnen können.

Auch in den vergangenen zwei Wochen konnten wir uns wieder über eine ganze Reihe von Spenden für unsere Aktion „Aus Geben wächst Segen“ freu­en. Von Henriqueta haben wir eine Überweisung erhalten und Nora und Norbert, Dieter Wagner, Werner Reichert und Peter Bergmann, haben unser Spendenkonto ebenfalls wieder aufgebessert. Ihnen allen ein ganz dickes Dankeschön. Vielen Dank auch an Christina Heidbrook und Waltraud Weber, die uns Monat für Monat unterstützen.

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