In 23 Fällen wurden Bau- Eröffnungs- und touristische Nutzungsgenehmigungen vom Obersten Gerichtshof der Kanaren annulliert
Lanzarote steht derzeit vor einer wahrlich schwer zu bewältigenden Aufgabe. Es gilt nämlich eine Lösung für die 23 Hotel- und Ferienapartementanlagen zu finden, die aus unterschiedlichen Gründen von der spanischen Justiz für illegal erklärt wurden.
Die Inselverwaltung betont in diesem Zusammenhang immer wieder, man versuche, eine Lösung zu finden, die die „Interessen der Allgemeinheit“ wahre und natürlich werde keinesfalls „legalisiert, was nicht zu legalisieren ist“.
Ob das jedoch auch so möglich ist, wie sich die Regierungsmannschaft der Insel das vorstellt, bleibt abzuwarten. Wie nämlich soll man den Einwohnern beispielsweise verständlich machen, dass ein Hotel, das gebaut wurde, obwohl es gegen jegliche Gesetzgebung verstieß und dabei meist tatkräftig und äußerst gesetzeswidrig von den Gemeindeverwaltungen – betroffen sind die Gemeinden Yaiza und Teguise – unterstützt wurde, jetzt auf einmal legalisiert werden kann? Selbst wenn den Hotels Bedingungen wie eine Verringerung der Bettenzahl, Verbesserung der Qualität im Allgemeinen sowie die Erweiterung des Komplementärangebots zur Auflage gemacht werden, um in den gesetzlichen Rahmen zu gelangen, ist das für den kleinen Händler, der wegen eines vergleichsweise unbedeutenden Verstoßes sein Geschäft schließen musste, nur schwer nachzuvollziehen.
Allerdings muss man Lanzarotes Cabildo zugestehen, dass es gewillt scheint, sich der brenzligen Lage auch wirklich zu stellen. Dabei wird selbst auf in solchen Fällen eher ungewöhnliche Mittel zurückgegriffen. So wurde beispielsweise eine Website ins Netz gestellt (www.legalidadurbanistica.com), die über sämtliche Fälle, die Hintergründe und mögliche Lösungen informiert.
In diesem Zusammenhang muss auch betont werden, dass das Cabildo selbst gegen die Hotel- und Ferienanlagen Anzeige erstattet hatte, deren von den Gemeinden vergebenen Genehmigungen „suspekt“ erschienen. Die Genehmigungen seien hinter dem Rücken der Inselverwaltung vergeben worden, so das Cabildo, und zwar zwischen den Jahren 1998 und 2003. Das damals auf der Insel geltende Tourismusmoratorium wurde dabei einfach außer Acht gelassen.
Nach jahrelangen Verfahren ist der Oberste Gerichtshof der Kanaren in inzwischen 23 Fällen zu einem Urteil gekommen (weitere fünf stehen noch aus). In allen 23 Fällen wurden die Bau-, Eröffnungs- und touristischen Nutzungsgenehmigungen annulliert. Das Gericht selbst erklärte dabei, dass die „Ordnung wieder hergestellt werden muss, notfalls durch einen Abriss“.
Über ein sogenanntes „Gesetz dringender Maßnahmen“ will die kanarische Regierung nun die geforderte Ordnung wieder herstellen. Allerdings befindet sich dieses noch in der Vorbereitungsphase und wird teilweise schon jetzt stark kritisiert. So erklärte ein Sprecher der César Manrique-Stiftung, es handle sich dabei nur um eine „verdeckte Legalisierung der Hotels, deren Genehmigungen annulliert wurden“.
