Troika wird die Kontrollen nicht lockern
Nachdem Vertreter der sogenannten Troika Madrid bereits den dritten Besuch abgestattet hatten, um die Einhaltung der Bedingungen für die millionenschwere Bankenrettung zu überprüfen, wurde nun ein zwiespältiger Abschlussbericht vorgelegt.
Madrid – Die „Männer in Schwarz“, wie die Kontrolleure der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank im Volksmund genannt werden, hielten sich beim dritten Kontrollbesuch ganze zehn Tage in Spanien auf. Dieses Mal fanden nicht nur Treffen mit der öffentlichen Verwaltung sondern auch mit Vertretern der geretteten Banken statt.
An Ort und Stelle überprüften die Kontrolleure die Einhaltung der Bedingungen, welche die Troika zur Bereitstellung der 100 Milliarden Euro schweren Bankenrettung dem Staat und dem Finanzsektor diktiert hatten. Darunter fallen die stetige Übermittlung von Informationen über die Finanzlage der Banken und Sparkassen, die Aufstockung des Eigenkapitals der Banken oder den Verkauf von Vermögen und die Weitergabe der Verluste an Aktionäre seitens der geretteten Kreditinstitute, die faule Aktiva – insbesondere Hypotheken – in die Bad Bank umgeleitet und dafür 40 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds einkassiert haben.
Im Juni wurde nun der Abschlussbericht des Kontrollbesuches vorgestellt. Die gefürchteten „Männer in Schwarz“ lobten die fortgeschrittene Sanierung des Finanzsektors, warnten aber gleichzeitig vor dem andauernden Wertverlust der verbliebenen Aktiva. So wird nicht ausgeschlossen, dass kriselnde Banken weiterhin auf den Fonds zurückgreifen müssen. Sofort reagierte die Zentralregierung auf diese Vermutung seitens der europäischen Experten und erklärte, ein erneutes Anzapfen des internationalen Geldtopfes würde ausgeschlossen.
„Aufgrund der widrigen Wirtschaftslage und des andauernden Anpassungsprozesses im Immobiliensektor, die weiterhin erheblich den Kreditfluss hemmen und die Qualität der Bankenaktiva schmälern, ist eine genaue Überprüfung weiterhin notwendig,“ schlussfolgerten die Kontrolleure in ihrem Bericht.
Hinsichtlich des politischen und juristischen Kurswechsels im Zwangsräumungsdrama äußerten die Abgesandten, den Hypothekennehmern müsse geholfen werden, die Stabilität der Banken sei jedoch „zwingend“ sicherzustellen.