Unbedachte Äußerungen mit schwerwiegenden Folgen
María Dolores de Cospedal, Generalsekretärin der konservativen Partido Popular, muss wegen unbewiesener Beschuldigungen vor dem Richter erscheinen.
Madrid – Im August letzten Jahres hatte sie in einer Pressekonferenz in Marbella behauptet, die Telefone führender Persönlichkeiten ihrer Partei würden ohne richterlichen Beschluss und auf Anweisung der Regierung abgehört. Sie stellte gleichzeitig die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz in Frage. Beweise für ihre Behauptungen legte sie nicht vor. De Cospedal wurde wegen dieser schwerwiegenden Äußerungen scharf kritisiert, hat sie jedoch niemals zurückgenommen, sondern in späteren Konferenzen und Interviews wiederholt unterstrichen, immer ohne Beweismaterial.
Sechs Bürger, die sprichwörtlichen Frauen und Männer auf der Straße, konnten und wollten diese Behauptungen nicht so stehenlassen. „Es musste etwas geschehen, denn es wurde nicht etwa ein einzelner Politiker beschuldigt, sondern alle Institutionen des Staates in Frage gestellt“, erklärte Alejandra Flores, eine von ihnen. Sie gehört keiner Partei an, verhehlt ihre Sympathien für die Sozialisten aber nicht.
Ihre Initiative, die sie über Facebook lancierten, hat jetzt dazu geführt, dass Cospedal am 17. Februar vor dem Richter erscheinen muss. Sie hatten ihre Anzeige auf privater Ebene, also ohne Einfluss der Partei erstattet.
Über Facebook kreierten sie ein Dokument, das inzwischen 4.500 Mitglieder hat. „Wir schickten es an den Volksverteidiger, den Generalstaatsanwalt und an das Ministerium für Präsidentschaftsangelegenheiten. Alle teilten sie uns mit, dass sie wegen der Äußerungen nichts unternehmen können. So beschlossen wir, einen Schritt weiterzugehen und eine Privatklage einzureichen. Eine Strafanzeige war in diesem Fall nicht möglich, weil wir nicht die unmittelbar Betroffenen waren“, erklärte Maite Espinosa, ein weiteres Mitglied der Gruppe. „Die Vorladung der Politikerin war für uns das schönste Geschenk“, erklärte sie an anderer Stelle und konnte ihre Freude darüber nicht verbergen, dass eine Anzeige einfacher Bürger von Erfolg gekrönt war.
Partido Popular lehnte bislang jegliche Stellungnahme ab. De Cospedal habe die Vorladung noch nicht erhalten, verlautete aus der PP-Parteizentrale.