Zapatero plädiert für Staatsvertrag, um die Migrationskrise zu lösen

Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident sprach auf Gran Canaria auch mit dem regionalen Parlamentspräsidenten Gustavo Matos (l.). Foto: EFE

Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident sprach auf Gran Canaria auch mit dem regionalen Parlamentspräsidenten Gustavo Matos (l.). Foto: EFE

Der ehemalige Ministerpräsident nahm an einem Forum im Parlament auf Teneriffa teil

Kanarische Inseln – Wie bereits der Präsident der kanarischen Regierung, Ángel Víctor Torres, eine Woche zuvor im Senat gefordert hatte, sprach sich nun auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero für einen Staatsvertrag als Lösung der aktuellen Migrationskrise aus. Der Ex-Präsident hatte während seiner Amtszeit (2004-2011) mit einer ähnlich schweren Migrationskrise zu kämpfen – im Jahr 2006 kamen auf den Kanarischen Inseln 31.678 Bootsflüchtlinge an. Ein Staatsvertrag würde für die Kanaren einen „qualitativen Sprung“ in Anbetracht der in Afrika herrschenden Zustände und der Tatsache, dass die Inseln das Eingangstor zu Europa sind, bedeuten, meint Zapatero.
José Luis Rodríguez Zapatero nahm am 25. Februar im regionalen Parlament in Santa Cruz de Tenerife, das er übrigens zum ersten Mal besuchte, an dem Forum „40 años del 23F“ teil, bei dem es um die seit dem gescheiterten Putsch am 23. Februar 1981 vergangenen vier Jahrzehnte ging. „Das Positivste in diesen vierzig Jahren war die Natürlichkeit der politischen Abwechslung, unsere Verankerung in Europa und das Ende der ETA“, erklärte er in diesem Zusammenhang unter anderem.
„Wir erinnern heute an ein Datum, das möglicherweise die Geschichte unseres Landes veränderte und dazu beitrug, die junge Demokratie zu festigen, nach dem Verzug Spaniens im Vergleich zu anderen Ländern Europas beim Eintritt in die Moderne“, sagte Zapatero und fügte hinzu, dass Ereignisse wie der Sturm auf das US-Kapitol, „eine der Wiegen der westlichen Demokratien“, auch dazu dienen sollten, die in den letzten Jahrzehnten errungenen Freiheiten und Rechte nicht aus den Augen zu verlieren.
„Die Herausforderungen der aktuellen Demokratie setzen neue Konsense voraus“, so der Ex-Präsident an anderer Stelle. Die besten Produkte der politischen Geschichte seien aus Abkommen entstanden, sagte er. Die wichtigsten davon seien die Bekämpfung der Armut, ein Staatspakt in Sachen Migration – die moralische Kraft eines Landes werde weiter daran gemessen, wie es jene empfängt, die aus einem anderen Land einreisen – und die Territorialfrage in Katalonien, wo es ohne Dialog keine Lösung geben werde.
In Sachen Migration erklärte Zapatero weiter, dass die Migrationspolitik hohe Anforderungen stelle, die in Zeiten der Pandemie zusätzlich gestiegen und durch Schwierigkeiten für Abschiebungen noch komplizierter geworden seien. Daher bat er um „Verständnis“ für die Regierung, die, wie er versicherte, „mit großer Sensibilität daran arbeite, die Probleme des Archipels zu lösen“. Die Staatssekretärin für Migration, Hana Jalloul, denke rund um die Uhr an die Kanaren, versicherte er.
Der von ihm befürwortete Staatsvertrag sollte auch politischen Gruppierungen mit fremdenfeindlichen Tendenzen, wie Vox, vorgelegt werden, meint Zapatero, wenngleich er bezweifelt, dass sie ihn unterzeichnen würden. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus seien das Schlimmste in der Natur des Menschen und würden die Menschheit um Jahre zurückwerfen. Ein solches Verhalten sei niederträchtig und verachtenswert, urteilte Zapatero, der sich als „aktiver Bekämpfer von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ beschrieb. Für einen Staatsvertrag in Sachen Migration müssten das Ausländergesetz überarbeitet, mehr Mittel für Aufnahmeeinrichtungen bereitgestellt werden, die Außenpolitik stärker auf Migration ausgerichtet und der EU die Verpflichtung für mehr Einsatz in diesem Bereich abgerungen werden, so der ehemalige Ministerpräsident.

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