Wählen ab 16


Pablo Iglesias, der Spitzenkandidat von Unidos Podemos. Foto: EFE

Podemos setzt im Wahlkampf Schwerpunkte bei grünen und feministischen Themen

Madrid – Das Wahlprogramm von Podemos Unidos für die Parlamentswahlen am 28. April 2019 sieht die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre vor. Die Partei greift damit einen Vorschlag auf, über den im Jahr 2016 schon einmal erfolglos abgestimmt wurde, damals eingebracht von der katalanischen Regionalpartei ERC und unterstützt von Podemos und der PSOE.

Im Programm von Podemos heißt es, die Jugend wolle ein besseres Land und müsse sich beteiligen können: „Im Gegensatz zur konservativen Haltung, die davon ausgeht, die Jugend interessiere sich nicht für Politik, haben wir in den vergangenen Monaten die Straßen voller Jugendlicher gesehen, die für Feminismus und gegen den Klimawandel eintreten.“

Podemos würde von einem Wahlrecht ab 16 Jahren profitieren, denn bei den vergangenen Wahlen von 2016 war die Liste Unidos Podemos laut Erhebung des CIS (Centro de Investigaciones Sociológicas) die meistgewählte Option unter den jungen Wählern mit 19% in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen und 21% in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen. Die Partei begründet ihre Forderung damit, dass den Jugendlichen ab 16 Jahren zugestanden werde, zu arbeiten, außerhalb ihres Elternhauses zu leben und Motorrad fahren zu können. Deshalb sei es nicht zu rechtfertigen, sie von der Wahl auszuschließen.

In der EU gibt es nur wenige Länder, die dies so handhaben. In Österreich besteht ab 16 und in Griechenland ab 17 Jahren das Wahlrecht für die Parlamentswahlen. In Estland, Malta, einigen deutschen Bundesländern sowie Schottland dürfen 16-Jährige bei den Kommunalwahlen mit abstimmen und in Belgien bei den Volksabstimmungen. In Lateinamerika sind es Argentinien, Brasilien, Nicaragua und Ecuador, die ihren Bürgern schon ab 16 das Wahlrecht einräumen.

Grün und feministisch

Podemos setzt für die kommende Wahl Schwerpunkte auf grüne und feministische Themen. Zudem gibt es den Programmpunkt „demokratische Garantien“, der unter anderem eine bindende Volksbefragung einführen will, um den Präsidenten abzusetzen, falls die Bürger der Meinung sind, dieser stelle sich gegen ihre Interessen.

Das Recht auf Pflege soll in der Verfassung verankert werden, 600 Millionen Euro jährlich sollen in Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen fließen, sowie die Betreuung der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren flächendeckend eingeführt und kostenlos werden. Die Wirtschaft soll umweltfreundlicher werden. Angestrebt wird die Schließung der Kohlebergwerke, die Überführung der Wasserkraftwerke nach Ablauf der Konzessionen in die öffentliche Hand und bis 2025 die Umstellung von 25% des Automobilbestands auf Elektrofahrzeuge. In der Wohnungspolitik soll in den Wohnungsmarkt investiert werden, um Mietwucher entgegenzuwirken, und der Bestand an Sozialwohnungen um jährlich 50.000 Wohnungen erhöht werden. Die Zwangsräumung von Wohnungen ohne alternative Unterbringungsmöglichkeit soll verboten werden. Des Weiteren will Podemos den Mindestlohn von 900 auf 1.200 Euro anheben und eine Bankensteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer einführen.

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