Venezuela untersucht eine mögliche Finanzspritze für Podemos


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Chávez könnte die Gründung mitfinanziert haben, um einen für ihn günstigen politischen Wandel in Spanien voranzutreiben

Immer wieder ist der linkspopulistischen Podemos-Partei vorgeworfen worden, indirekt von Venezuelas ehemaligem, radikal-kommunistischem Staatspräsidenten Hugo Chávez finanziert worden zu sein. Entsprechende öffentlich geäußerte Vorwürfe beschäftigten bereits diverse Gerichte.

Nun bestätigte Freddy Guevara, Leiter einer entsprechenden Untersuchungskommission im venezolanischen Parlament, im telefonischen Gespräch mit der Zeitung El País die Einleitung von Ermittlungen. Das hauptsächlich von Venezuelas Opposition geleitete Abgeordnetenhaus will klären, ob von Hugo Chávez veranlasste Zahlungen in Millionenhöhe an die Stiftung CEPS für die Gründung der Podemos-Partei verwendet wurden. 

Die Stiftung CEPS

Bei der Stiftung Zentrum für Politische und Soziale Studien (Fundación Centro de Estudios Políticos y Sociales, CEPS) handelt es sich um eine politische Organisation mit antikapitalistischer Ideologie, die insbesondere für progressive Kräfte und Regierungen Lateinamerikas in politischer, juristischer und wirtschaftlicher Hinsicht beratend tätig ist. Zu den Kunden von CEPS gehörten derart illustre Namen wie die Region Valencia, Spanien, Venezuela, Ecuador, El Salvador oder Bolivien. 

Pablo Iglesias, Juan Carlos Monedero, Íñigo Errejón, Jorge Verstrynge und Luis Alegre, allesamt Mitbegründer bzw. Führungskräfte der 2014 ins Leben gerufenen Podemos-Partei und Globalisierungsgegner mit antikapitalistischem und kommunistischem Einschlag, werden mit dem Vorstand der CEPS in Verbindung gebracht. 

Es handelt sich um eine Organisation, die zwischen 2003 und 2011 von Hugo Chávez 7,168 Millionen Euro kassiert haben soll. Die damalige venezolanische Regierung beauftragte die CEPS mehrmals mit der Beratung, Weiterbildung und technischen Unterstützung unterschiedlicher Regierungsorganismen. 

Verbindung zwischen Chávez und Podemos?

Im Laufe der Zeit wurde immer häufiger öffentlich die Vermutung geäußert, Hugo Chávez könne mit den Zahlungen an die Stiftung die Gründung der Podemos-Partei gefördert haben, mit der Absicht, die „bolivarianische Bewegung“ nach Spanien zu bringen. – Chávez war ein großer Anhänger von Simón Bolívar, der Anfang des 19. Jahrhunderts die südamerikanische Unabhängigkeitsbewegung gegen die spanischen Kolonialherren anführte. – Chávez könnte bezweckt haben, mit einer Finanzspritze an die Podemos-Gründerväter einen politischen Wandel im Sinne des venezolanischen Regimes voranzutreiben. 

Anfang April berichtete die Zeitung El Mundo erneut über diese These, wobei sie sich auf ein von El Confidencial in Augenschein genommenes offizielles Dokument aus dem Jahr 2008 bezog. Dieses Dokument soll bestätigen, dass Hugo Chávez Zahlungen von mindestens sechs Millionen Euro an die spätere Podemos-Führung veranlasste, um die Ausbreitung der „bolivarianischen Bewegung“ in Spanien zu propagieren.

Insbesondere Pablo Iglesias wehrte sich stets gegen solche Vorwürfe und brachte beispielsweise die Äußerung des El-Mundo-Journalisten Eduardo Inda, Iglesisas würde illegal aus Venezuela finanziert, vor Gericht.  

Vorgeladen

Nun berichtete die Zeitung El País mit Bezug auf entsprechende Dokumente und ein Telefongespräch mit Freddy Guevara über die Einleitung einer Untersuchung seitens des venezolanischen Parlaments, um zu klären, ob Podemos sich mit Mitteln der Regierung von Hugo Chávez finanziert hat. Guevara erklärte, das Parlament wolle wissen, ob die 7,16 Millionen Euro, die vermutlich zwischen 2003 und 2011 an die Stiftung CEPS überwiesen wurden, zur Förderung der 2014 gegründeten Partei verwendet wurden. 

Gegenüber El País erklärte Guevara: „Wir haben geprüft, ob die Tätigkeiten, mit denen die Stiftung beauftragt wurde, den in Rechnung gestellten Beträgen entsprechen, und dabei kam heraus, dass dies nicht der Fall war.“ Das von der Opposition gegenüber der Regierung von Nicolás Maduro beherrschte Repräsentantenhaus vermutet, die CEPS sei „unverhältnismäßig hoch“ bezahlt worden, was zu der „extremen Finanzkrise“ des Landes beigetragen habe. Infrage gestellt werden die an die CEPS überwiesenen Zahlungen für „Beratungen, technische Unterstützung und Weiterbildungs-

­­­programme für Regierung und Ministerien“ in einer Gesamthöhe von 7.168.090 Euro. 

Guevara erklärte, bei Nachweis der entsprechenden Verbindung zwischen der Stiftung CEPS und der Podemos-Partei „sei das Rechtsgeschäft vor dem Spanischen Staat illegal“. 

Laut dem Leiter der Untersuchungskommission hat das venezolanische Parlament schriftlich Pablo Iglesias, Juan Carlos Monedero, Íñigo Errejón, Jorge Verstrynge und Luis Alegre für den 6. Juli um 11.00 Uhr vorgeladen, um persönlich vor dem Abgeordnetenhaus Stellung zu nehmen. Gleichzeitig habe man sich auch bereit erklärt, den Termin abzuändern.

Pablo Iglesias äußerte umgehend, er werde nicht nach Venezuela reisen, woraufhin Guevara ankündigte, bei Fernbleiben rechtliche Schritte einzuleiten.

Das venezolanische Parlament hat das spanische Finanzamt, die Spezialeinheit für Wirtschafts- und Finanzkriminalität (UDEF), die Justizpolizei und das Handelsregister um Unterstützung bei der Aufklärung der Angelegenheit ersucht. 




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