Termine für die Debatte


Pedro Sánchez. Foto: EFE

Sánchez wird der Parlamentspräsidentin den 9. oder 23. Juli vorschlagen

Madrid – Die politische Situation ist zwar nach wie vor festgefahren, doch zumindest wird inzwischen über bestimmte Termine gesprochen, um etwas Klarheit zu schaffen. Pedro Sánchez wird in diesen Tagen mit der Parlamentspräsidentin Meritxell Batet über die Daten sprechen, an denen die Debatte stattfinden soll. Obwohl sich die Partei angeblich noch nicht festgelegt hat, sind der 9. und der 23. Juli im Gespräch.

Podemos-Chef Pablo Iglesias, der den Eintritt in die Regierung verlangt und somit über Erfolg oder Misserfolg der Investitur von Sánchez entscheidet, hat bereits eine Prognose gewagt: „Der erste Versuch wird scheitern, und dann werden im September die Verhandlungen wieder aufgenommen. Eine Einigung ist näher als es scheint, auch wenn man noch zweieinhalb Monate warten muss“, hatte er wörtlich erklärt.

Das Eis zwischen beiden Parteien scheint jedoch noch fest. Podemos-Sprecherin Irene Montero bewertete die Ankündigung von Sánchez, sich mit der Parlamentspräsidentin zu treffen, als „Druckmechanismus“. Wir bedauern, dass er Unterstützung bei der Rechten suchen muss, mit Neuwahl droht und eine gescheiterte Investitur in Kauf nehmen will“, erklärte sie wörtlich. Diana Lastre, Vizegeneralsekretärin der PSOE, bestritt, dass Sánchez zu Iglesias gesagt haben soll, er werde jetzt die Zustimmung bei den Rechten suchen. „Die Linken wissen sich zu verständigen. Wir würden jedoch gerne wissen, ob Podemos tatsächlich gegen die Wahl eines Präsidenten der Linken stimmen wird, sozusagen Hand in Hand mit der PP, Ciudadanos und VOX“.

Die PSOE dagegen vertraut immer noch darauf, dass Podemos oder gar Ciudadanos Cs irgendwann in ihrem Druck nachlassen. Sie schließt nicht aus, dass die PP sich am Ende der Stimme enthält, um die Investitur von Sánchez zu ermöglichen. Allerdings entsteht bislang nicht der Eindruck, dass diese Partei Minister von Podemos in einer Regierung akzeptieren würde. Doch Podemos denkt augenblicklich nicht daran nachzugeben und hofft, dass Sánchez nachgibt und Ministerposten in seinem Kabinett zur Verfügung stellt. Iglesias stützt seinen Optimismus auf das Scheitern des sogenannten Plan-A der Sozialisten, Cs-Chef Albert Rivera dazu zu bewegen, sich der Stimme zu enthalten. Wie immer es auch sei, die Stimmen der 42 Abgeordneten von Podemos sind fundamental für einen Gewinn der Investitur.

Es geht aber nicht nur darum, Ministerpräsident zu werden, sondern auch über die nötige Mehrheit zu verfügen, um regieren zu können. Selbst wenn sich die Cs der Stimme enthalten würde, was beim derzeitigen Standpunkt Riveras eher unwahrscheinlich ist, würde die Partei den Haushaltsplan von Sánchez nicht akzeptieren, wozu Podemos bereit wäre. Da gibt es jedoch die Bedingung, dass die PSOE einer zukünftigen Allianz zustimmt, und nicht nur einem Pakt über Programme.

Neuwahlen?

Einflussreiche Mitglieder der PSOE weisen ihrerseits auf die Chancen hin, welche erneute Wahlen mit sich bringen könnten, denn die Partei befindet sich bekanntlich im Aufwind. Auch dafür wären die Daten 9. oder 23. Juli für die Debatte von Bedeutung.

Fände diese beispielsweise am 16. Juli statt, so würde der Wahltermin auf den 3. November fallen. Wegen Allerheiligen ein Brücken-Wochenende mit einer möglicherweise schlechten Wahlbeteiligung, haben die Strategen der PSOE bereits ausgerechnet.

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