Stolperstein Staatshaushalt


Eine neue Regierung wird sich nach Amtseinführung gleich einer der größten Herausforderungen stellen müssen

Madrid – Der nächste spanische Präsident wird sich nach Amtseinführung gleich einem der schwersten politischen und wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen stellen müssen: der Aufstellung des Staatshaushalts 2017. Es gilt, im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro einzusparen.

Grundsätzlich müssten die Ausgaben gekürzt und die Einnahmen gesteigert werden. Doch eine Kürzung der Ausgaben erfordert eine Einigung mit den autonomen Regierungen, die den Großteil der Ausgaben verursachen. Derzeit läuft alles auf eine Minderheitsregierung der Partido Popular heraus, die den Regionen nichts vorschreiben kann, ohne erhebliche Gegenwehr und wachsendes Misstrauen auf EU-Ebene befürchten zu müssen. Nach den langen Krisenjahren und dem Sparzwang werden die Regionen kaum bereit sein, sich erneut erheblich einzuschränken.

Auf der anderen Seite muss die neue Regierung die Einnahmen erhöhen. Man könnte einige Abgaben senken und andere erhöhen oder vorgeben, durch eine stärkere Bekämpfung der Steuerhinterziehung die erforderlichen Mittel aufzubringen, doch allein realistisch ist die Erhöhung diverser Steuern – was bislang entschieden von Partido Popular und Ciudadanos abgelehnt wurde. Fraglich ist, wie eine Minderheitsregierung diese unpopulären Maßnahmen umsetzen könnte und inwieweit die PSOE und Podemos, die nicht ohne Grund die Pläne der PP bislang torpedierten, davon profitieren werden.

Derzeit handelt es sich bei der Regierungsbildung um die dringendste Angelegenheit, doch die Stabilität einer neuen Regierung wird sich bei der Aufstellung des Staatshaushaltes beweisen müssen.

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