Spitzel in den eigenen Reihen


Die PP will mit einer eigenen Kontrollabteilung die Korruption führender Mitglieder zukünftig verhindern

Madrid – Die Leitung der PP prüft, wie man in Zukunft Korruptionsfälle innerhalb der eigenen Partei vermeiden kann, nachdem die Konservativen in den vergangenen Jahren mehrfach wegen Bestechlichkeit führender Mitglieder in die Schlagzeilen geraten waren. In Be- tracht gezogen wird derzeit insbesondere, das Vermögen, das Einkommen und die Steuererklärungen der 500 Mitglieder, die ein öffentliches Amt bekleiden, zu prüfen und alle zwei Jahre eine umfangreiche Kontrolle durchzuführen. Dabei geht es auch darum, rechtzeitig Unregelmäßigkeiten aufzuspüren und Missetäter nicht etwa als Kandidaten für Wahlen aufzustellen, sondern vielmehr dem Finanzamt zu melden.

Die entsprechende Verordnung der internen Kontrollkommission, die nur noch von Generalsekretärin María Dolores de Cospedal abgesegnet werden muss, betrifft die 500 Mitglieder des nationalen Parteivorstandes. Zudem soll die Kontrollkommission auch auf regionaler Ebene eingeführt werden.

Eine alle zwei Jahre stattfindende Überprüfung würde es den Verantwortlichen der internen Kontrollkommission ermöglichen, jede verdächtige Veränderung bei den Vermögen der Inhaber wichtiger Ämter zu erkennen, und hätte zudem abschreckende Wirkung. Die neue Abteilung soll berechtigt sein, sämtliche Vermögens- und Finanzdaten der auf den Kandidatenlisten aufgeführten Parteimitglieder zu sammeln und auch Anzeigen oder Hinweisen nachzugehen. Die internen Prüfer können bei fundiertem Verdacht mögliche Betroffene befragen. Wer nicht kooperiert, könnte aus der Partei ausgeschlossen werden. Erhärtet sich der Verdacht auf Bestechung, wird Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Sobald die Verordnung in Kraft getreten ist, werden die Daten der 500 Mitglieder des nationalen Vorstandes – dazu gehören Präsident Mariano Rajoy, die Minister, die Mitglieder der Parteileitung der Landes-PP, die Abgeordneten und Senatoren der PP, die Vertreter auf europäischer, regionaler, provinzieller und lokaler Ebene – zusammengetragen und überprüft. Dafür werden neben der zentralen Abteilung in Madrid in einzelnen Regionen entsprechende Unterabteilungen eingerichtet, um die Kandidaten für die Regionalwahlen 2019 im Vorhinein abzuchecken.

Mit den genannten Maßnahmen verfolgt die Partei von Mariano Rajoy das Ziel, nach der Vielzahl der in den letzten Jahren aufgedeckten Korruptionsfälle in den eigenen Reihen wie Gürtel, Púnica, Bárcenas, Taula oder Lezo, um nur die größten zu nennen, ein Zeichen zu setzen. Ziel der Prüfer wird es sein, eine Art „Filter in Sachen Amtseignung“ für die Kandidaten der Wahlen auf lokaler, autonomer und europäischer Ebene im kommenden Jahr zu schaffen. Die Parteileitung soll ein Werkzeug bekommen, um einen internen Wandel herbeizuführen.




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