Spanien verschärft Flüchtlingspolitik


Während sich die EU-Mitgliedsstaaten streiten und immer häufiger den Schiffen von Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben, die Einfahrt in die Häfen verweigern, hält das menschliche Drama an. Flüchtlingsboote kentern und Hunderte Menschen ertrinken. Diejenigen, die gerettet werden, will niemand aufnehmen. Foto: EFE

Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer wird erstmalig von der politischen Rechten gegen die Regierung verwendet

Madrid – Im Juni letzten Jahres hatte Präsident Pedro Sánchez dem Rettungsschiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen an Bord das Anlegen im Hafen von Valencia erlaubt, nachdem Italien und Malta das verweigert hatten und das Schiff wochenlang auf dem Mittelmeer „herumgeirrt“ war. Angesichts des erstarkten Flüchtlingsstroms und nach wie vor fehlender gemeinsamer Lösungen von der EU, hat Spanien nun einen neuen Weg eingeschlagen, und die Flüchtlingspolitik verschärft. Schiffe mit Immigranten an Bord werden auch nicht mehr in spanischen Häfen aufgenommen.

Die Zahlen sprechen für sich: Im vergangenen Jahr erreichten laut der Grenzbehörde Frontex knapp 57.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer die südspanische Küste – doppelt so viele wie in Italien und fast so viele wie in Griechenland. Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Immigranten sogar auf 64.298.

Nun hat Spanien einen Kurswechsel eingeleitet, nachdem die rechtsradikale Vox-Partei die Flüchtlingsfrage in ihren politischen Diskurs aufgenommen hat, und gegen die Regierung von Sánchez verwendet.

Die Zusammenarbeit mit Marokko dagegen, von wo aus ein Großteil der Immigranten die gefährliche Überfahrt wagt, wird immer enger. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass es die EU nicht schafft, für eine gemeinsame längerfristige Lösung zu sorgen. Die Fronten sind verhärtet. Italien will jeden Flüchtling, der das Staatsgebiet betritt, direkt in ein anderes EU-Mitgliedsland abschieben. Frankreich und Deutschland wollen unbedingt verhindern, dass Migranten durch den Schengen-Raum in ihre Staaten gelangen, und nur Asylberechtigte aufnehmen. Eine Lösung ist weit entfernt.

Umso enger arbeitet man mit Marokko zusammen, um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer bzw. über die Grenzen zu den autonomen Städten Ceuta und Melilla zu unterbinden, sowie um die Immigranten möglichst schnell und unkompliziert abschieben zu können. Mittlerweile fordert Spanien sogar für Marokko die Versprechungen der EU ein. Diese hatte dem nordafrikanischen Land nämlich 140 Millionen Euro zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms zugesichert. Bis kurz vor Ende 2018 sollen jedoch lediglich 30 Millionen Euro geflossen sein.

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