„Spanien ist eine vollständig entwickelte Demokratie“


Außenminister Josep Borrell in New York. Foto: EFE

Außenminister Josep Borrell erläuterte in den USA die internen Probleme mit Katalonien

New York – Bei einer Konferenz, die in New York auf Einladung der Amerikanischen und der Spanischen Handelskammer stattfand, und an der auch Vertreter namhafter Unternehmen teilnahmen, sprach der spanische Außenminister Josep Borrell als Gastredner. Er nahm die Gelegenheit wahr, um mit den falschen Eindrücken aufzuräumen, die durch die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und die innenpolitischen Spannungen im Ausland entstanden sind. „Man versteht das katalanische Problem nicht, sondern glaubt, Franco lebe in Spanien noch, und das erfordert nun eine Antwort“, erklärte er mit Nachdruck.

Nach einer Bewertung der Weltbank befinde Spanien sich unter den zwanzig am weitesten entwickelten Demokratien weltweit und liege sogar noch vor Belgien. Dem Wahlspruch von Präsident Trump „Amerika zuerst“ müsse man „Europa vereint“ entgegenhalten.

Der Außenminister zeigt sich über das Ausmaß besorgt, das die Nachrichten über die Abspaltungsversuche international erreicht haben. Das sei vor allem durch die Berichterstattung des Fernsehens gewachsen, wo von politischen Häftlingen und Politikern im Asyl die Rede gewesen sei. „Wir haben ein innenpolitisches Problem, aber in Spanien gibt es keine politischen Häftlinge. Spanien hat eine komplett entwickelte Demokratie, wir sind ein Rechtsstaat“, versicherte er seinen Zuhörern. „Wir müssen der Welt klarmachen, dass wir uns unter den Staaten befinden, die als vollständige Demokratien betrachtet werden. In dieser Hitliste liegen wir nicht nur vor Belgien, sondern auch noch vor Frankreich, und das behaupte nicht ich, sondern die Weltbank und anerkannte Fachzeitungen wie beispielsweise The Economist“, erklärte Borrell.

Er sei Minister im Kabinett von Pedro Sánchez geworden, weil er Verständigung gegen Abspaltung einsetzen und Brücken bauen wolle, erklärte der aus Katalonien stammende Außenminister seinen Zuhörern. Präsident Rajoy habe große Fehler bei den Problemen mit Katalonien begangen. Immer wieder habe er von einer „Mission impossible“ gesprochen und die Nationalpolizei eingesetzt, um das Referendum zu unterbinden. Man hätte die Abstimmung auch erlauben, aber sie für nicht gültig erklären können. Ähnlich wie es in Kanada geschehen sei. Dort fand auch ein Referendum statt, das zwar nicht für illegal erklärt, doch das Ergebnis als nicht bindend behandelt wurde nach dem Motto: Macht was ihr wollt, aber das Resultat werden wir nicht berücksichtigen.

Bei einem Gespräch mit Unternehmern erklärte der Außenminister: „Katalonien wieder aufzubauen, wird, wenn wir Erfolg haben, mindestens zwanzig Jahre in Anspruch nehmen“.

Später berichtete er von dem Vorschlag, den Präsident Trump ihm gemacht hatte, um den Zustrom von Immigranten zu stoppen. Man solle doch in der Sahara eine Mauer bauen, habe der gemeint. Allerdings sei das kein formeller Rat gewesen. Tatsächlich sei ja das Mittelmeer wie eine Mauer, da brauche man keine weitere zu errichten, erklärte er ein wenig ironisch.





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Pere Grau
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Pere Grau

Minister Borrell erzählt Märchen. Ein Mann, der freiwillig mit Gruppierungen der Rechtsextremen mitmarschiert ist kaum geeignet die Demokratie zu beurteilen. Spanien ist eine „bedingte“ Demokratie. Das heißt, dass in vielen Bereichen diese normal funktioniert. In anderen aber (nicht nur im Falle Kataloniens; siehe „Knebelgesetz“, lasche Behandlung von Korruption, Privilegien der Mächtigen, etc.) werden ihre Mängel immer schlimmer. Übrigens das Referendum von Oktober 2017 war NICHT verfassungswidrig. Artikeln 10,2, 95 und 96 machten es vollkommen legal. Was illegal war, war sein Verbot durch Spaniens Regierung und Justiz.

JLR
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JLR

Mehrere katalanische Politiker sind seit einem Jahr in U-Haft. Jordi Turull wurde zum Präsident vorgeschlagen und kurz danach inhaftiert. Belgien und Deutschland liefert niemand wegen angebliche „Rebellion“, da für den Delikt der Rebellion Gewalt voraussetzt. Das ist nicht passiert. Meiner Meinung nach will man examplarisch dieser Politiker offentlich bestraffen.