Spanien droht eine politische Blockade


Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez (l.) traf sich am 9. Juli erneut zum Gespräch über eine mögliche Regierungsbildung mit Podemos-Chef Pablo Iglesias. Foto: EFE

Erneute Wahlen im November nicht mehr auszuschließen

Madrid – Eine Wiederwahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nach der Debatte und der Abstimmung über seine Investitur, die für den 22. und 23. Juli im Abgeordnetenkongress angesetzt ist, wird immer unwahrscheinlicher. Auch das fünfte Treffen zwischen Pedro Sánchez und Pablo Iglesias, dem Chef der linken Podemos-Partei, blieb ergebnislos, obwohl der Regierungschef bei dem Votum auf die Stimmen der Parlamentarier von Podemos angewiesen ist. Politische Beobachter befürchten, dass nach den Parlamentswahlen vom vergangenen April die Bürger erneut an die Urnen gerufen werden. „Der Schatten von Neuwahlen legt sich über Madrid“, hatte die Zeitung El País kürzlich getitelt.

Die erste Abstimmung über die Wiederwahl von Pedro Sánchez wird am 23. Juli stattfinden. Er benötigt für die absolute Mehrheit 176 Stimmen. Wenn er, wie allgemein erwartet wird, scheitert, sieht die Spanische Verfassung 48 Stunden später eine weitere Abstimmung vor. Dann würde eine einfache Mehrheit ausreichen. Doch nach dem derzeitigen Stand der Dinge kann der Kandidat auch diese nicht erreichen. Damit würde dann der Countdown beginnen. Wenn das Land, immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft Europas, innerhalb von zwei Monaten nach der gescheiterten Abstimmung keine neue Regierung hat, wird König Felipe gemäß der Verfassung neue Wahlen ansetzen.

Die Sozialisten der PSOE hatten die Wahlen vom 28. April zwar gewonnen, aber die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Nach den üblichen Konsultationen mit allen politischen Parteien hatte König Felipe im vergangenen Juni Pedro Sánchez, den Chef der PSOE, mit der Bildung einer Regierung beauftragt.

Das scheinbar unüberwindbare Hindernis bei den Verhandlungen zwischen Sánchez und Iglesias ist die Forderung von Podemos, als Gegenleistung für die Zustimmung Ministerien zu erhalten, also in die Regierung einzutreten. Das lehnt Sánchez, der nach einem Misstrauensantrag gegen den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy im Amt ist, nach wie vor entschieden ab. Jetzt droht Spanien, ebenso wie 2016, als das Land fast ein ganzes Jahr ohne reguläre Regierung war, eine politische Blockade.

Die Verhandlungen zwischen Pedro Sánchez und Pablo Iglesias auf der Suche nach einer Möglichkeit, Spanien zu regieren, steuern sozusagen ungebremst auf einen Misserfolg zu. Die Tage vergehen, und die Chancen auf eine Verständigung werden zusehends geringer. Am vergangenen Donnerstag hatte der sozialistische Kandidat sich verpflichtet, den Chef von Podemos anzurufen und ihm eine Verhandlungsrunde von zwei Teams vorzuschlagen, doch auch in diesem Fall war nicht von Ministerien die Rede. Beide telefonierten am Nachmittag miteinander, ohne einen Fortschritt zu erzielen, denn erneut wollten sie nicht von ihren Positionen abweichen. Der eine beharrt auf der Notwendigkeit einer Alleinregierung, der andere besteht auf einer integrierten Verhandlung über eine Koalitionsregierung.

Podemos ist der Meinung, Sánchez beharre auf seiner Position und sei nicht bereit, über ein Koalitionsprogramm zu reden. Er wolle keine Regierungsverantwortung teilen, verlautete aus der Partei.

Sánchez hat seine Version über das gescheiterte gemeinsame Telefonat über die sozialen Medien veröffentlicht, was für einen Regierungschef absolut ungewöhnlich ist. „Ich habe Pablo Iglesias angerufen, um zunächst das Programm und erst danach die Zusammensetzung der Regierung festzulegen“, erklärte er. „Wir müssen über Inhalte reden, um festzustellen wie wir einen Konsens erreichen. Leider wurde mein Vorschlag zurückgewiesen. Aber wir werden es weiter versuchen“, schrieb er auf Twitter.

Bereits am Morgen hatte Sánchez mitgeteilt, dass er sich mit Iglesias in Verbindung setzen werde. Mittags hatte dieser eine Nachricht gesendet. Dann wurde ein Telefongespräch für den Nachmittag um 16 Uhr vereinbart. Sie sprachen miteinander, aber nichts änderte sich.

Nach Angaben von Podemos hatte Iglesias die Notwendigkeit unterstrichen, integrierte Verhandlungen über eine Koalition zu führen – über Programm und „Team“, ohne rote Linien und ohne Vetos. Er habe seine absolute Bereitschaft erklärt, endlich mit der Arbeit zu beginnen. Aus dem Moncloa-Palast kam erneut das gleiche Angebot: Programmierte Verhandlungen und die (Minister-)Sessel beiseitezulassen. Diese Differenzen schienen unüberbrückbar und zwar nur elf Tage vor dem Termin, für den die Parlamentsdebatte über die Investitur von Sánchez angesetzt ist und nach dem Treffen der beiden Parteichefs am 9. Juli, bei dem bereits ein Scheitern sichtbar geworden war. Keine der beiden Parteien war bereit, Konzessionen zu machen. Es wurde nicht einmal ein neues Treffen angekündigt.

Minister ohne politisches Profil

Inzwischen ist Sánchez einen kleinen Schritt auf Podemos zugegangen und hat, neben der Schaffung von zwei Verhandlungsteams, auch den „Posten eines Ministers“ angeboten, den Podemos vorschlagen könne. Allerdings lieber einen Unabhängigen oder einen aus der Partei mit „technischem Profil“, auf keinen Fall jemanden aus der Parteileitung. Die Antwort von Iglesias war ein klares Nein, er werde keinerlei Veto akzeptieren, erklärte er. Er nannte den Vorschlag von Sánchez, lediglich „technische Minister“ von Podemos zu akzeptieren, idiotisch. „Demokratie besteht nicht darin, dass Technokraten regieren“, erklärte er wörtlich. Erneut verlangte er integrierte Verhandlungen, in denen gleichzeitig über Programme und Personen verhandelt werde.

Absagen von PP und Cs

Erneut hatte Pedro Sánchez bei der Partido Popular und der Bürgerpartei Ciudadanos angeklopft und an deren politisches Gewissen appelliert, Spanien nicht zu erneuten Wahlen zu zwingen, sondern sich bei der Abstimmung über seine Investitur der Stimme zu enthalten. Tatsächlich haben die neuesten Umfragen ergeben, dass bei möglichen Neuwahlen die Sozialisten einen bedeutenden Stimmenzuwachs erwarten können, während alle übrigen Parteien mit erneuten Stimmverlusten rechnen müssten. Allerdings besteht da ein wichtiger Risikofaktor: Die Wahlmüdigkeit der Bürger könnte zu einer schlechten Wahlbeteiligung führen und den erwarteten Erfolg reduzieren.

Beide Parteiführer, Pablo Casado und Albert Rivera, blieben standhaft. Casado kam zwar der Einladung zu einem Gespräch nach, verneinte jedoch eine Unterstützung in jeglicher Form. Rivera lehnte die Einladung zu einem Gespräch gleich kategorisch ab.

Wenn die Investitur am 23. Juli nicht mit absoluter Mehrheit gelingt und am 25. Juli auch nicht mit einfacher Mehrheit, werde Sánchez dem König mitteilen, dass die Regierungsbildung misslungen sei, verlautete aus der Partei. Er werde es weder in den restlichen Tagen vom Juli und auch nicht im August erneut versuchen. Im September beginne dann eine neue Etappe, in der die Sozialisten hoffen, dass es bei Podemos zu einer Sinnesänderung gekommen ist. Iglesias glaubt dagegen seinerseits, der PSOE würde es dann erheblich schwerer fallen, seine Forderungen abzulehnen.

Mitgliederbefragung

Nach dem ergebnislosen Telefonat hat Iglesias, ohne auch nur das Angebot von „technischen Ministerien“ zu bewerten, angekündigt, er werde die 190.000 Mitglieder seiner Partei darüber abstimmen lassen, ob und unter welchen Bedingungen er die Investitur von Sánchez unterstützen soll. Vier Tage setzte er dafür an und das nur elf Tage vor dem Wahlgang im Parlament. Allein die Formulierung der beiden Fragen, die sinngemäß lauten: 1. „Um Pedro Sánchez zum Präsidenten zu wählen, ist ein integriertes Abkommen über eine Regierungskoalition ohne Veto erforderlich, in der die Repräsentation proportional an der Zahl der erreichten Stimme garantiert ist.“ 2. „Damit Pedro Sánchez Präsident wird, genügt der Vorschlag der PSOE für eine Regierung, die allein von dieser Partei aufgestellt wird, unterstützt von Podemos auf Verwaltungsniveau und der Regierung unterstellt“, lassen das Ergebnis bereits voraussehen. Zahlreiche führende Mitglieder von Podemos haben diesen Schritt von Iglesias kritisiert. Teresa Rodríguez, Chefin der Partei in Andalusien, bezeichnete die Fragen als tendenziös und eine Beleidigung der Intelligenz der Parteimitglieder. Die Sozialisten dagegen beschuldigten Iglesias, in den laufenden Verhandlungen einen Kurzschluss provoziert zu haben.

Die entschlossene Haltung von Pedro Sánchez gegenüber Podemos und seine Weigerung, Minister in seiner Regierung zu haben, die namhafte Personen aus der Führung der Linkspopulisten sind, hat eine ungewohnte Einigkeit in den Reihen der PSOE ausgelöst, in der auch Streitereien und Machtkämpfe an der Tagesordnung sind. Selbst die Anhänger von Susana Díaz, die seinerzeit die Parteiführung an Sánchez verloren hat, stehen jetzt auf seiner Seite. Sozialistische Bürgermeister und Regionalpräsidenten, die mit Podemos Regierungspakte eingegangen sind, haben ihre negativen Erfahrungen mit dieser politischen Gruppe kundgetan, und deren unangemessene Forderungen für die Besetzung von Ressorts im Verhältnis zu den erreichten Stimmen. „Nicht zu vergessen, die ursprünglichen Forderungen von Pablo Iglesias nach dem Posten des Vizepräsidenten, sowie der Ministerien für Wirtschaft, Verteidigung, Inneres, Erziehung, Gesundheitswesen und des staatlichen Fernsehens sowie der Leitung des Geheimdienstes“, erinnerte ein Sprecher der Partei.

Nach dem Stand der Dinge bei Redaktionsschluss ist davon auszugehen, dass Pedro Sánchez jetzt erneut versuchen wird, die Stimmenthaltung der rechten Parteien Partido Popular und Ciudadanos bei der Abstimmung im Parlament zu erreichen, wenn die Verhand­lungen mit Podemos endgültig scheitern sollten.

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