Sozialisten weiter auf Erfolgskurs


Ángel Gabilondo (PSOE) und Madrids Bürgermeisterin Manuela Carmena. Foto: EFE

Nach der letzten Umfrage gewinnen sie in zehn der zwölf Regionen, in denen Wahlen stattfinden

Madrid – Die Kampagne für die Regionalwahlen in zwölf der 17 autonomen Regionen sowie die Kommunal- und die Europawahlen begann mit den besten demoskopischen Prognosen für die Regierungspartei. Im Gegensatz zu 2015, als die Sozialisten lediglich in Asturien und Extremadura an der ersten Stelle lagen, sagt der CIS – Zentrum für soziologische  Untersuchungen – einen einheitlichen Sieg der Sozialisten auf den autonomen Landkarten voraus und zwar zulasten der Partido Popular. Und was ganz besonders wichtig ist, die Partei gewinnt einen ausreichenden Spielraum für Abkommen, um ihre Regionalregierungen zurückzugewinnen. Das gilt auch für einen sozusagen symbolischen Platz, die Regionalregierung von Madrid.

Wie die Regierung mitteilte, wurde die entsprechende „Makro-Umfrage“ zwischen dem 21. März und dem 23. April durchgeführt, also noch vor dem ersten Wahlsieg, den die PSOE nach elf Jahren wieder feiern konnte. Der Aufwind, den die Partei bei den Generalwahlen vom 28. April erlebte, hatte sich auf dieses Umfrageergebnis noch nicht ausgewirkt. Er könnte bei den bevorstehenden Regionalwahlen noch weitere Impulse geben, hofft die Regierung. Die Umfrage lässt vermuten, dass die Sozialisten ausreichende Mehrheiten erzielen könnten,um mit der Unterstützung anderer linker Gruppen in fast allen autonomen Regionen regieren zu können. Im Falle von Extremadura, wo 45,6% oder in Kastilien-La Mancha, wo 40,3% die PSOE wählen wollen, hätten die entsprechenden Präsidenten kaum Probleme mit der Regierungsbildung.

Im Gegensatz zu den guten Aussichten der Sozialisten sieht die Partido Popular sogar ihre dominierende Rolle in Madrid gefährdet, wo sie seit Jahrzehnten, genau genommen seit 1995, regiert. In Kastilien und León sogar seit 1987. Weitere Regionen, welche die PP verlieren könnte, sind La Rioja und Murcia.

PP-Chef Pablo Casado betrachtet die Autonomie- und die Kommunalwahlen als zweiten Durchgang für die Generalwahlen, wo er ein historisch schlechtes Ergebnis verzeichnete und sage und schreibe 3,6 Millionen Stimmen gegenüber den Wahlen von 2016 verloren gingen und die Partei von 137 auf 66 Sitze zurückfiel.

Casado und seine Mannen hoffen, ihre konservativen Wähler zurückzuholen, von denen sich viele offenbar der ultrarechten VOX-Partei zugewandt haben, und die erneute Flucht ihrer frühereren„moderaten“ Wähler in die Reihen der Bürgerpartei Ciudadanos und der PSOE zu verhindern, oder die es vorgezogen hatten, nicht zu wählen. Ihre starke territoriale Verbundenheit, im Gegensatz zu den relativ neuen Parteien, könnte ein Vorteil für die PP sein. Die Umfrage des CIS bedeutet andererseits offenbar eine Erleichterung für diese Partei, dass sie ihre Distanz zu Ciudadanos ein wenig vergrößern kann und nicht befürchten muss, von dieser noch überholt zu werden. Mit der geringen Differenz von 200.000 Stimmen konnte die PP bei den Wahlen vom 28. April den zweiten Platz vor der Bürgerpartei von Rivera verteidigen und damit Oppositionsführer im Abgeordnetenkongress bleiben. Ciudadanos wird in keiner der zwölf autonomen Regionen die PP überholen, hat der CIS ermittelt. Da kann Pablo Casado aufatmen.

Die Linke erobert nach 24 Jahren die Macht in Madrid zurück

Wenn die Voraussagen eintreten, erhält die PSOE bei den Wahlen vom 26. Mai in der Comunidad Madrid 26,1% der Stimmen und könnte mit der Unterstützung von Podemos (13%) und Más Madrid (12,8%) dort die Regierung bilden. Damit würde die Linke zum ersten Mal seit 1995, also seit 24 Jahren, fast einem Vierteljahrhundert, wieder die Region regieren.

Ein Debakel der PP (22,9%) verhindert ihr weiteres Verbleiben in der „Puerto del Sol“. Denn selbst eine Verbesserung des Resultats der Ciudadanos auf 16,4% und die Unterstützung der VOX-Partei, deren Eintritt in das Regionalparlament mit knappen 5,7% gemäß der Voraussage nicht einmal gesichert scheint, kann den Auszug der PP aus dem Regierungspalast nicht mehr verhindern. Der PSOE-Kandidat Ángel Gabilondo hat also gute Chancen, der neue Regionalpräsident zu werden.

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