Sánchez will die kanarischen Anliegen bevorzugt behandeln


Fernando Clavijo mit Präsident Pedro Sánchez. Foto: EFE

Noch vor Ende November sollen die Abkommen über den Straßenbau bzw. den Bau von Bildungsstätten unterzeichnet werden

Madrid/Kanarische Inseln – Kanarenpräsident Fernando Clavijo hat sich am 25. Oktober in Madrid mit Präsident Pedro Sánchez getroffen. Nach dem Gespräch erklärte Clavijo auf einer Pressekonferenz, die Agenda Canaria sei wieder aufgenommen worden.

Das Treffen zwischen den beiden Politikern fand einen Tag vor Beschluss der neuen Kanarischen Verfassung und der Änderungen des Autonomen Finanzsystems der Kanaren (REF) durch den Senat statt. Diese macht einen wichtigen Teil der Agenda Canaria aus. Umso bedeutender war die Ankündigung Clavijos, Sánchez habe zugesichert, bis zum 30. November die ausstehenden Verträge wie das Straßenbauabkommen über 2,144 Milliarden Euro zu unterzeichnen. Auch habe der Präsident zugesagt, den Plan zum Bau neuer Bildungsstätten noch vor Ende November unter Dach und Fach zu bringen.

Während des Treffens unterbreitete der Kanarenpräsident den Vorschlag, die Konferenz der Regionalpräsidenten einzuberufen, um mit allen Regionen über die territorialen Probleme des Landes im Allgemeinen und über die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens im Besonderen zu sprechen. Pedro Sánchez zeigte sich offen für die Einberufung der Konferenz, wolle jedoch zunächst die Runde der Einzeltreffen mit den Regionalpräsidenten abschließen.

Auch die Tatsache wurde besprochen, dass wieder verstärkt Flüchtlingsboote auf den Kanarischen Inseln eintreffen. Dabei hat sich die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen bedeutend erhöht, für die es an Unterbringungsplätzen mangelt. In dieser Hinsicht versprach Sánchez, umgehend ein Expertenteam nach Lanzarote zu schicken, um vor Ort die Lage zu prüfen und die Durchführung der Tests zur Altersbestimmung zu beschleunigen.

Auch den Haushaltsüberschuss von 598 Millionen Euro sprach der Kanarenpräsident an, den die Region wegen des allgemeinen krisenbedingten Sanierungsplanes bislang nicht verwenden durfte. Clavijo forderte, diese Sparmaßnahme aufzuheben, und die Mittel in Bildung, Gesundheit und Pflege investieren zu können.





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