Sánchez stellt sich im Juli der Investitur


Im Oktober 2018 arbeiteten Pedro Sánchez und Pablo Iglesias noch „Hand in Hand“. Foto: EFE

Die Verhandlungen mit Podemos sind weiterhin festgefahren

Madrid – Auch die vierte Zusammenkunft zwischen Pedro Sánchez und dem Chef von Podemos, Pablo Iglesias, dem möglichen Partner bzw. Unterstützer in einer zukünftigen Regierung, ist erneut ergebnislos abgebrochen worden. Dabei hängt die politische Entwicklung Spaniens in der nahen Zukunft davon ab, dass sich die beiden Politiker einig werden.

Ihre Unstimmigkeiten gehen bereits auf das Jahr 2016 zurück, die zu einer Wiederholung der Wahlen führten, und der Regierung von Mariano Rajoy eine weitere Verlängerung gewährte. Ihre „Versöhnung“ führte schließlich zu einem erfolgreichen Misstrauensantrag im Jahr 2018. Diese Idylle erlaubte zehn Monate lang eine relativ stabile Regierung. Doch nun ist es erneut zu Widerständen zwischen den beiden Politikern gekommen. Dieses Mal geht es um die Ablehnung von Sánchez, dass Iglesias oder andere Mitglieder seiner Partei in die neue Regierung eintreten und Ministerien übernehmen. Damit wäre die Investitur von Sánchez blockiert. Iglesias ist nicht bereit, nachzugeben und Sánchez ebenso wenig. Ein Zusammenstoß der beiden Züge scheint offensichtlich unvermeidbar.

Gleich nach den Wahlen vom 26. Mai gab es zwei wichtige Verhandlungen mit „Scheinwerfern und Kameras“ bei denen nichts Konkretes herauskam. Doch beide Politiker waren sich bereits seinerzeit darüber im Klaren, dass es um die Ministerien ging. Doch erst nach den Europa-, Regional- und Gemeindewahlen sprach Sánchez es klar aus: Er will keine Minister von Podemos in seiner Regierung. Aber er winkte mit einem Angebot: Podemos könnte Posten auf mittlerem Niveau in der öffentlichen Verwaltung bekleiden. Iglesias lehnte dieses Ansinnen entschieden ab, und so kam es nicht dazu, über weitere Details zu verhandeln, obwohl ihm erklärt wurde, da gebe es sehr viel Spielraum. „Das würde bedeuten, wir müssten eine Politik machen, die von anderen vorgeschrieben wird, und zwar von den Ministern der PSOE“, ließ Iglesias wissen. „Das hat keinen Sinn, das würde niemand in meiner Partei akzeptieren.“

Nach dem letzten Gespräch, das auf Wunsch von Sánchez im Regierungssitz stattfand, und lediglich 90 Minuten dauerte, kam es wieder nicht zu einer Einigung. Vielmehr scheinen sich die Standpunkte noch weiter verhärtet zu haben. Iglesias hat schließlich damit gedroht, die Investitur von Sánchez abzulehnen. Dieser hat seinerseits erklärt, er werde sich im Juli mit oder ohne Unterstützung von Podemos dem Parlament stellen, denn er habe von König Felipe IV. den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden.

Die negativen Stimmen von Podemos würden eine Wahl von Sánchez automatisch verhindern, es sei denn, die Abgeordneten der PP von Pablo Casado und die der Bürgerpartei Ciudadanos würden sich der Stimme enthalten, denn die 42 Stimmen von Podemos sind unverzichtbar. Aus diesem Lager war jetzt zu hören, „Die PSOE hat sich noch nicht entschieden, ob sie ein Abkommen  mit der Linken oder mit der Rechten treffen möchte, um die Investitur zu erreichen“.

Im Juli, möglicherweise nach der Abstimmung in der zweiten oder der dritten Woche, beginnt dann die sprichwörtliche Uhr zu ticken. Ab diesem Moment beginnt dann der Zeitraum von zwei Monaten, in dem einer von beiden nachgeben muss, um erneute Wahlen zu verhindern. Die Spannung zwischen den beiden Parteichefs ist auf ihrem Höhepunkt, aber keiner von beiden will auch nur einen Schritt zurücktreten. Sánchez bleibt bei seinem Angebot von mittleren Verwaltungsposten, das Iglesias entrüstet ablehnt. Es wurde auch über die Schaffung einer Kommission gesprochen, welche weitere Verhandlungen auf einer unteren Ebene aufrechterhält. Aber im Grunde geht es darum, ob Podemos-Minister in der Regierung sitzen oder nicht. „Wir wollen nicht über große oder kleine „Sessel“ verhandeln. Wenn die PSOE nach links blicken will, sind wir bereit, umgehend in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, um ein Sozialprogramm auszuhandeln. In dessen Mittelpunkt sollten die sozialen und die Umweltrechte im Rahmen einer stabilen Koalitionsregierung stehen“, heißt es aus den Reihen von Podemos.

Bei den Besprechungen hatte Iglesias seine Forderung nach dem Posten des Vizepräsidenten zwar nicht vorgebracht, aber im politischen Programm der Partei war dieser bereits seit langer Zeit Teil der „Kalkulation“. Zuerst müsse das Programm ausgehandelt werden und dann die Mannschaft, welche dieses Regierungsprogramm realisieren soll, damit Spanien eine Regierung erhalte, die es als viertstärkste Wirtschaftsmacht Europas verdient hat, verlautet es aus den Reihen von Podemos. In Wirklichkeit sind die Besprechungen noch immer nicht bis zu diesem Punkt gelangt und an der delikatesten Stelle blockiert: dem Eintritt von Podemos in die Regierung. Die Ablehnung von Sánchez richte sich nicht gegen die Person von Pablo Iglesias, sondern grundsätzlich gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei Podemos, verlautet aus Kreisen der PSOE.

Pedro Sánchez hat in der vergangenen Woche auch die Parteichefs von PP und Ciudadanos, Casado und Rivera, zu Gesprächen in den Moncloa-Palast eingeladen, um über eine mögliche Stimmenthaltung bei seiner Investitur zu verhandeln. Während Rivera einen Besuch strikt ablehnte, nahm Casado die Einladung zu einem Gespräch an, das jedoch ergebnislos verlief.

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