Regierungswechsel in Andalusien im Januar


Plaza España in Sevilla. Foto: Pixabay

PP und Ciudadanos streben eine Verteilung „fifty-fifty“ der Ministerien an

Sevilla – Die beiden Parteien, die aus den Regionalwahlen in Andalusien hinter den Sozialisten – die zwar die Mehrheit erreichten, aber keine Regierung mehr bilden können -, auf dem zweiten und dritten Platz landeten, haben bereits mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Partido Popular und Ciudadanos haben es eilig, den Regierungswechsel herbeizuführen, und wollen noch in diesem Jahr, am 25. oder 26. Dezember, ihr Abkommen für die neue Legislaturperiode bekannt geben.

Die Verhandlungen über die erste „nicht sozialistische“ Regierung Andalusiens sind bereits weit fortgeschritten, auch die wichtigsten Posten sind bereits verteilt, und über die ersten Maßnahmen ist man sich schon einig. Präsident und Vizepräsident werden Juan Manuel Morena von der PP und Juan Marín von Ciudadanos. Die übrigen Ressorts solle je zur Hälfte an jede der beiden Parteien gehen. Personalien wurden jedoch noch nicht bekannt. Um jedoch die Investitur der neuen Regierung zu erreichen, sind die 12 Stimmen der rechtspopulistischen Vox erforderlich, die sozusagen aus dem Stand den Einzug in das Regionalparlament erreicht hat. Den Verhandlungsführern der beiden Parteien ist die Tatsache bewusst, dass die Zustimmung von Vox auf keinen Fall gratis zu bekommen ist. Parteichef Santiago Abascal hat schon bestimmte Forderungen angemeldet.

Wenn am 27. Dezember das neue Parlament Andalusiens zusammengetreten ist, werden in den folgenden fünf Tagen die Fraktionen des Parlaments zusammengestellt. So sehen es das Statut Andalusiens von 2007 und das Reglement des Parlaments vor. Von diesem Datum an kann der Präsident diese politischen Gruppen zu Gesprächen empfangen, um das Datum für die Sitzung der Investitur auszuhandeln. Dafür hat er ab dem 27. Dezember 15 Tage Zeit.

Wenn alles nach der vorgesehenen Agenda verläuft, hat Andalusien bereits Ende Januar einen Präsidenten, der erstmalig seit 36 Jahren nicht der PSOE angehört.

Díaz gibt sich nicht geschlagen

Die bisherige sozialistische Regierungschefin Susana Díaz will sich nicht geschlagen geben, und beharrt als meistgewählte Partei auf ihrem legitimen Recht, über die Regierungsbildung zu verhandeln. „Niemand hat das Recht, eine Partei auszuschließen, welche die Andalusier 36 Jahre lang gewählt haben“, monierte sie, ohne mit einem Wort auf das bereits weit gediehene Übereinkommen zwischen PP und Ciudadanos einzugehen.




Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.

Hinterlasse einen Kommentar

avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich zu: