Regierungsbildung in Spanien


Pedro Sánchez, Ministerpräsident und Chef der sozialistischen PSOE (l.), und Pablo Iglesias, der Unidos Podemos anführt, umarmten sich, als sie den Koalitionsvertrag unterzeichneten. Während Sánchez nach den letzten Generalwahlen im Frühjahr der Forderung von Iglesias nach der Vizepräsidentschaft nicht nachgekommen war, lenkte er nun ein, um das Bündnis zu ermöglichen. Foto: EFE

Die Sozialisten und die linksalternative Unidos Podemos sind sich einig

Madrid – Nach den erneuten Wahlen vom 10. Dezember, den vierten in den vergangenen vier Jahren, wollen der geschäftsführende Ministerpräsident und Chef der Sozialistischen Partei PSOE, Pedro Sánchez, und der Führer der linksalternativen Unidos Podemos, Pablo Iglesias, eine Regierung bilden. Zwei Tage nach der Verkündung des Wahlergebnisses, das weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben war, haben sie im Spanischen Parlament einen vorläufigen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Was Sánchez bei den Verhandlungen nach den Wahlen vom 26. April abgelehnt und was damit schließlich zum Scheitern einer Koalition geführt hatte, musste er Iglesias nun zugestehen. Er wird in der neuen Regierung einen der beiden Vizepräsidentenposten innehaben, während Nadia Calviño die zweite Vizepräsidentin sein wird. Iglesias soll der politische Vizepräsident werden, während Calviño, die lange Jahre in Brüssel einen verantwortungsvollen Posten in Wirtschaftsangelegenheiten bekleidet hat, für wirtschaftliche Maßnahmen zuständig sein wird.
Iglesias nannte den Koalitionsvertrag eine historische Notwendigkeit hinsichtlich der zunehmenden Gefahr von rechts angesichts der Tatsache, dass die rechtsradikale VOX aus den Wahlen als drittstärkste Partei hervorgegangen ist. Soziale Maßnahmen, welche die neue Regierung umsetzen wolle, seien nach seiner Ansicht das beste Gegenmittel gegen den Extremismus von rechts. Was die Krise in Katalonien betrifft, so soll eine Politik des territorialen Dialogs eingeschlagen werden. In der neuen Regierung sollen die Erfahrung der Sozialisten und der Mut von Unidos Podemos den Ton angeben.
Pedro Sánchez beschränkte sich weitgehend auf die Aussage, er habe den Willen der Wähler umgesetzt. Weitere Einzelheiten würden im Laufe der nächsten Wochen der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die Regierung habe jedoch die Absicht, sich noch vor den Weihnachtsferien der Abstimmung im Parlament zu stellen.
Wie eingangs erwähnt, wäre nach den Wahlen im April eine Koalition zu weitaus günstigeren Bedingungen möglich gewesen. Doch schließlich wurden die Verhandlungen erfolglos abgebrochen, weil Pedro Sánchez Iglesias unter keiner Bedingung in sein Kabinett aufnehmen wollte. Jetzt stehen beide vor der schwierigen Aufgabe, im Parlament eine Mehrheit zustande zu bringen. Beide haben bei den Wahlen Stimmen und die entsprechenden Sitze verloren. Hatten sie seinerzeit gemeinsam 165 der für die absolute Mehrheit notwendigen 176 Sitze, sind sie nun bei 155 Parlamentariern gelandet. Neben der neuen politischen Gruppe Más País des ehemaligen Podemos-Mitbegründers Iñigo Errejon, der über drei Sitze verfügt, benötigen sie auch die Unterstützung von baskischen und katalanischen Nationalisten, die mit Sicherheit einen Dialog mit der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien verlangen werden.

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