Regierung in der Krise


CC-Generalsekretär José Miguel Barragán, Regionalpräsident Fernando Clavijo, Teneriffas Cabildo-Präsident Carlos Alonso, El Hierros Cabildo-Präsidentin Belén Allende (v.l.n.r.) bei der Krisensitzung der Parteispitze. Foto: EFE

Am 21. Dezember soll die Entscheidung über Fortbestand oder Ende des Bündnisses zwischen CC und PSOE fallen

Kanarische Inseln – Das regionale und auch auf Gemeinden und andere Institutionen übergreifende Bündnis zwischen der Coalición Canaria (CC) und der Partido Socialista (PSOE) steht kurz vor dem Bruch. Am 21. Dezember wird die Entscheidung über einen Fortbestand oder die Auflösung des Bündnisses fallen. Dann erscheinen alle Möglichkeiten offen. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass die CC nach 23 Jahren an der Spitze die Regionalregierung abgeben muss.

Seit Wochen wankt das Regierungsbündnis zwischen der Coalición Canaria (CC) und der Partido Socialista (PSOE). Es begann, als im September die Stadträte der CC in Granadilla den Bürgermeister Jaime González Cejas (PSOE) per Misstrauensantrag absetzten. Zwar wurde das so beschädigte Bündnis erneuert, doch nur unter dem Zugeständnis der CC, die Bürgermeisterämter von Puerto de la Cruz und Arico an die PSOE abzugeben. Dort verweigerten sich die Ortsverbände, sodass es zum einen zum internen Zwist zwischen Parteispitze und Basis, zum anderen zum erneuten Streit mit der PSOE kam. Die Lage spitzte sich zu, als die Sozialisten der CC ihre Unterstützung bei der parlamentarischen Debatte um die Verteilung der Gelder aus dem kanarischen Entwicklungsfonds (Fdcan) in Höhe von 160 Millionen Euro versagten (das Wochenblatt berichtete).

Diese Uneinigkeit über die Verteilung des Fdcan könnte den endgültigen Bruch bringen. Die Nationalisten wollen an der üblichen, mit Cabildos und Gemeinden vereinbarten Verteilung festhalten, bei der die kleineren Inseln bevorzugt werden, während die Sozialisten die Mittel generell für soziale Zwecke verwenden wollen.

Anfang Dezember unterstützten die Sozialisten die von der Opposition im Parlament eingereichten Abänderungsanträge zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und somit auch die Verteilung der Gelder des Fdcan, was für den Regierungspartner CC einem Affront gleichkam.

Der Bruch war da, und so begannen CC und PSOE, sich nach Alternativen umzuschauen. Dabei spekuliert jede der beiden Parteien auf Unterstützung seitens der in Madrid regierenden Partido Popular (PP). Die CC hofft auf eine Koalition mit der PP und der ASG von Casimiro Curbelo (La Gomera) oder als Minderheitsregierung von der PP bei wichtigen Entscheidungen unterstützt zu werden. Die PSOE dagegen hofft, die Annäherung beider Parteien auf staatlicher Ebene (siehe Seite 58) für sich nutzen und mit der PP ein Regierungsbündnis bilden zu können. Die PP zeigt sich derweil abwartend. Die Konservativen wollen die für sie in Madrid wichtigen Sozialisten nicht verärgern. Erstmalig besteht die Möglichkeit, dass die Coalición Canaria nach 23 Jahren an der Spitze der Regionalregierung diese erstmals wieder abgeben müsste.

Inzwischen mehrt sich auch innerhalb der PSOE der Protest. Anselmo Pestana, Inselpräsident von La Palma, sprach sich für die von Coalición Canaria bevorzugte Verteilung der Gelder des Fdcan aus. Pestana erklärte, dass es sich dabei nur um 0,02% des gesamten Etats handele und die Kanaren ein Problem hätten, wenn die Regierung nicht fähig sei, einen Konsens zu finden.

Das Polittheater ging weiter, als Mitte Dezember fünf der sieben Inselpräsidenten im Parlament den Aufstand probten. Carlos Alonso (Teneriffa), Casimiro Curbelo (La Gomera), Belén Allende (El Hierro), Marcial Morales (Fuerteventura) und Pedro San Ginés (Lanzarote) wichen von der Tagesordnung ab und brachten die Verteilung des Fdcan zur Sprache. Parlamentspräsidentin Carolina Darias forderte die Inselpräsidenten mehrmals zum Stillschweigen und zum Respekt gegenüber der Tagesordnung auf, doch sie ließen sich nicht in ihrem Protest beirren – die gewohnte Verteilung zugunsten kleinerer Inseln müsse unbedingt aufrechterhalten bleiben, so der Tenor.

Mit Spannung wird nun der 21. Dezember erwartet, denn an diesem Tag wird im Parlament über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die Verteilung des Fdcan entschieden. Derzeit erscheint wahrscheinlich, dass die Sozialisten an ihrer Position festhalten und ihre Unterstützung für die Abänderungsanträge beibehalten werden. Regionalpräsident Fernando Clavijo könnte die vier sozialistischen Ressortleiter aus der Regionalregierung entlassen und die Coalición Canaria zunächst als Minderheitsregierung an der Macht bleiben.




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