Rajoy stellt sich am 30.8. der Abstimmung


Die Verhandlungsteams von Partido Popular (l.) und Ciudadanos. Foto: EFE

Sollte er scheitern, würde der Termin für die dritten Wahlen auf den ersten Weihnachtstag fallen

Madrid – „Heute haben wir einen entscheidenden Schritt getan, um eine Regierung zu bilden und damit zu verhindern, dass dritte Wahlen stattfinden müssen“, erklärte Mariano Rajoy am Donnerstag vergangener Woche. Zum vierten Mal hatte er sich mit dem Chef von Ciudadanos, Albert Rivera, getroffen und bei diesem Treffen bestätigt, dass er die sechs Bedingungen, welche Rivera für eine Unterstützung der Kandidatur gestellt hatte, unterschreiben werde.

Der Präsidentschaftskandidat der Partido Popular hat damit aber die erforderliche Unterstützung längst nicht sicher. Wenn die Verhandlungen mit der liberalen Ciudadanos und Coalición Canaria positiv verlaufen, käme er mit den eigenen Sitzen seiner Partei auf insgesamt 170 Stimmen, und damit würden ihm sechs Stimmen für die absolute Mehrheit fehlen, um im ersten Durchgang gewählt zu werden. Bei der zweiten Abstimmung, wo er mehr Ja- als Neinstimmen erreichen muss, benötigt er elf Stimmenthaltungen, um eine einfache Mehrheit zu erzielen.

Keine Partei scheint jedoch bereit zu sein, ihm zu helfen, trotz der wiederholten Aufrufe seiner Partei und von Ciudadanos, an das Wohl des Staates zu denken. Die sozialistische PSOE versichert immer wieder, dass sie nichts davon abbringen könne, auf ihrem Nein zu beharren. Wenn die Investitur Rajoys scheitert und es zu keiner Einigung kommt, würde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Wahltermin auf ein unglaubliches Datum fallen, nämlich auf Sonntag, den 25. Dezember – den ersten Weihnachtstag.

Noch vor wenigen Tagen hatte Rajoy versichert, das Datum für die Debatte über seine Investitur festzusetzen, ohne über die erforderliche Unterstützung zu verfügen, sei grober Leichtsinn. Außerdem sei der Auftrag des Königs für die Bildung einer Regierung nicht bindend für den Kandidaten. Nach den Wahlen vom Dezember vergangenen Jahres habe er den Auftrag des Königs abgelehnt, weil er sicher war, dass es wesentlich mehr Nein- als Jastimmen gegeben hätte. Das sei jetzt nicht mehr der Fall.

Er werde weiter versuchen, mit Sozialistenchef Pedro Sánchez zu sprechen, um ihn umzustimmen. „Ich werde ihn um seine Unterstützung bitten, damit Spanien eine Regierung bekommt oder dass er eine Alternative vorschlägt. Wenn dieser Versuch scheitert, wird es dritte Wahlen geben – ein Desaster ohnegleichen. Diejenigen, die blockieren, haben dann eine größere Schuld als wir, die wir versucht haben, zu konstruieren“, erklärte er. „Wenn es Politiker gibt, die sich Chancen bei den dritten Wahlen ausrechnen, sollten sich das aus dem Kopf schlagen. Dieses Land wird eine Minderheitsregierung und ein Parlament mit mehr Pluralität bekommen. Jemand möchte mit der Geduld der Spanier spielen. Wer Ränke mit dritten Wahlen schmiedet, ist es nicht wert, Präsident dieses Landes zu werden“.

Mehr gemeinsame als trennende Punkte

Nachdem die Sechspunkte-Maßnahmenliste durch die PP-Führung akzeptiert wurde, verhandeln die Delegationen von PP und Ciudadanos ohne „rote Linien“, damit die 32 Abgeordneten von Ciudadanos für die Investitur von Rajoy stimmen. Es gebe Übereinstimmung in bedeutenden Fragen wie Wirtschafts- und Steuerpolitik, Unterstützung für junge Selbstständige sowie in der Modernisierung der Arbeitsgesetze, war zu hören. Allerdings immer wieder der Hinweis, dass diese Verhandlungen nur die Zustimmung der Partei zur Wahl von Rajoy zum Ziel haben. Eine Beteiligung an der Regierung sei nach wie vor ausgeschlossen.

Sozialisten bleiben beim Nein

Nach der „wahrscheinlichen“ Unterstützung von Ciudadanos für die Investitur Rajoys und der offiziellen Bekanntgabe des Datums durch die Parlamentspräsidentin, konzentriert sich der Druck nun erneut auf den Sozialistenchef Pedro Sánchez. Auch wenn Rajoy mit der Unterstützung von Ciudadanos und der Coalición Canaria auf 170 Jastimmen kommen würde und lediglich sechs Enthaltungen benötigt, um die absolute Mehrheit zu erreichen, bleibt Sánchez bei seiner Ablehnung und beruft sich auf die einstimmige Entscheidung, welche das nationale Komitee seiner Partei erst kürzlich getroffen hatte. Ein erneutes Treffen dieser Institution sei augenblicklich nicht vorgesehen. Prominente ehemalige Führer der Partei wie Ex-Präsident Felipe González hatten im Falle einer Einigung zwischen PP und Ciudadanos ein Abrücken vom konsequenten Nein verlangt.

Weder Sánchez noch andere führende Mitglieder der Sozialisten ziehen eine dritte Wahl in Betracht, haben aber andererseits bislang keine Alternative angeboten. Der Generalsekretär der Partei hatte bei einer Pressekonferenz jede Stellungnahme zu dieser Frage abgelehnt. Miquel Iceta, Generalsekretär der Sozialisten in Katalonien, hat inzwischen eine andere Version ins Spiel gebracht: Im Falle eines Scheiterns von Rajoy könne man einen anderen PP-Kandidaten oder eine unabhängige Persönlichkeit zur Wahl stellen. Dieser Vorschlag wurde jedoch in den Reihen der Sozialisten einhellig abgelehnt.

Schuldzuweisungen

Sánchez wird insbesondere von prominenten Mitgliedern der PP mit Vorwürfen und versteckten Drohungen überhäuft, was den möglichen Termin für die dritten Wahlen am 25. Dezember angeht. Xavier García Albiol, Senator und Generalsekretär der PP in Katalonien, hat beispielsweise auf dem Twitter-Account von Pedro Sánchez angefragt, ob er denn wirklich so viel Schneid besitze, um 36 Millionen Spanier am Weihnachtstag an die Wahlurnen zu schicken.




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