Rajoy auf dem G-20-Gipfel


Mariano Rajoy und Xi Jinping in Hangzhou. Foto: EFE

„Das Wirtschaftswachstum stärken, um den Populismus zu neutralisieren“

Hangzhou – Unmittelbar nach dem gescheiterten Versuch, durch eine einfache Mehrheit seine Investitur zu erreichen, reiste Mariano Rajoy zum G-20- Gipfel nach Hangzhou. Die chinesische Präsidentschaft hatte ihm angetragen, vor diesem Forum ein Referat über Wirtschaftspolitik zu halten. Der geschäftsführende spanische Präsident nutzte die Gelegenheit, die versammelten Staatsführer auf die Bedeutung einer Ankurbelung des Wirtschaftswachstums hinzuweisen, um den Populismus in der modernen Wirtschaft zu bremsen. Wie Beobachter berichteten, war diese Rede sorgfältig auf einem Manuskript vorbereitet. Außerhalb der Öffentlichkeit und ohne Manuskript musste er dann Angela Merkel, Barack Obama, François Hollande, der britischen Premierministerin Theresa May und anderen, die danach fragten, seine Version von der politischen Blockade in Spanien erläutern. Sie wollten sich über die schwierige politische Lage in Spanien und über seine Probleme, an der Macht zu bleiben, informieren. „Niemand hat mir jemals gesagt, dass ich nicht mehr kandidieren sollte“, erklärte er mit Nachdruck.

Das schwache Wachstum der westlichen Wirtschaft der letzten Jahre, insbesondere in den europäischen Staaten, habe populistische Parteien auf den Plan gerufen, die ausgesprochene Feinde von Wachstumsmaßnahmen seien. „Die Populisten sind die größten Feinde von Strukturreformen und Fortschritt“, sagte Mariano Rajoy, ohne speziell die linkspopulistische Podemos zu benennen.

Er begann seinen Vortrag mit der Feststellung, dass Spanien derzeit paradoxerweise als Beispiel für ein starkes Wachstum gelte, gleichzeitig jedoch die Quelle der Besorgnis über mangelnde Stabilität in der Eurozone durch die anhaltende politische Unsicherheit sei.

„Unser wichtigstes Ziel ist es jetzt, ein Wirtschaftsmodell einzuführen, das auf einem gesunden und dauerhaften Wachstum und der Konkurrenzfähigkeit beruht“, erklärte er unter anderem. Eine neue Regierung dürfe die Politik nicht ändern, und müsse die angestoßenen Reformen der vergangenen vier Jahre beibehalten, um eine flexible, konkurrenzfähige und offene Wirtschaft zu garantieren. Mit einer resistenten Wirtschaft, Reformen und besserer Koordination könne man den Risiken, welche das Wirtschaftswachstum bedrohen, besser entgegentreten.

Er wies die beim G-20-Gipfel anwesenden Regierungschefs darauf hin, dass Spanien da als gutes Beispiel gelten könne. „Wir haben eine ehrgeizige Agenda in Angriff genommen mit Reformen auf dem Finanzsektor, dem Arbeitsmarkt und in der Öffentlichen Verwaltung. Wir konnten Spanien aus der extremen Situation führen, die wir vor vier Jahren vorgefunden haben“, so Mariano Rajoy.

Strafvermeidung

Am Rande des Treffens musste Mariano Rajoy die derzeitige politische Lage Spaniens auch mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, kommentieren. Juncker hat großen Einfluss auf die Analyse dieser Institution, die nach dem 15. Oktober erfolgen wird. Es geht darum, ob Spanien die 2015 vereinbarten Kontrollmaßnahmen einhält und nach der „Entspannung“ von 2016 Einsparungen vornimmt.

Auch dem geschäftsführenden Wirtschaftsminister Luis de Guindos blieb ein Treffen mit dem europäischen Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici, und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht erspart. Er musste ihnen die Auswirkungen erläutern, welche die seit acht Monaten dauernde Regierungskrise auf die spanischen Wirtschaft hat.




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