Puigdemont verklagt seinen Richter


Die fünf katalanischen Separatisten beschuldigen Pablo Llarena aus dem Exil, die Unschuldsvermutung verletzt zu haben

Brüssel – Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont, der sich weiterhin in Berlin aufhält, und vier seiner ehemaligen Minister, die sich zurzeit in Schottland und Belgien befinden, haben Klage gegen den Richter am Obersten Spanischen Gerichtshof, Pablo Llarena, eingereicht. Dieser führt das Verfahren gegen diese fünf sowie alle anderen Anführer der Unabhängigkeitsbewegung wegen mutmaßlicher Rebellion, Aufstand, Ungehorsams und Veruntreuung.

Puigdemont und seine Mannen werfen dem Richter vor, ihr Recht auf einen fairen Prozess und die Unschuldsvermutung verletzt zu haben. Hauptziel der Klage ist es jedoch, den Obersten Gerichtshof dazu zu veranlassen, Llarena als Vorsitzenden des Verfahrens abzusetzen und einen anderen Richter einzusetzen. Nach Artikel 219.8 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann nämlich ein Richter abgelehnt werden, wenn er von einer der Verfahrensparteien verklagt wurde.

In einer Pressekonferenz in Brüssel, an der die ehemaligen Mitglieder der katalanischen Regierung Toni Comín, Meritxell Serret und Lluis Puig persönlich sowie Carles Puigdemont und Clara Ponsati per Videokonferenz teilnahmen, erklärten die Anwälte der Gruppe, Richter Pablo Llarena werde von einem Brüsseler Gericht für den 4. September vorgeladen, um auszusagen. Dort könne er persönlich erscheinen oder sich durch einen Anwalt vertreten lassen. Die Vorladung bedeutet nicht, dass die belgische Justiz einen Anfangsverdacht sieht, da Klagen dieser Art in Belgien stets zugelassen werden. Ein Urteil ist nicht vor Beginn des Jahres 2019 zu erwarten. Für den Prozess gegen die Minister der abgesetzten katalanischen Regierung dagegen gibt es noch kein festes Datum. Es wird davon ausgegangen, dass dieser im Herbst stattfinden wird.

Die Anwälte stützen ihre Klageschrift gegen Richter Pablo Llarena auf Äußerungen, die dieser am 22. Februar gegenüber der Presse tätigte. Er erklärte, die Inhaftierten seien „keine politischen Gefangenen“. Solche Meinungsäußerungen außerhalb des Gerichts bedeuten nach Ansicht der Verteidigung eine Vorverurteilung. Sie fordert, ein Fehlverhalten des Richters festzustellen, das in der Verletzung der Unschuldsvermutung bestehe, und ihn zu einem symbolischen Bußgeld von einem Euro zu verurteilen. Das Hauptziel bleibt es bei alledem, den Richter aus dem Verfahren gegen die ehemalige katalanische Regierung zu entfernen.

Über Videokonferenz aus Berlin zugeschaltet, erklärte Puigdemont gegenüber der versammelten Presse: „Es wurde bewiesen, dass Richter Llarena nicht unparteiisch ist und aus politischer Motivation heraus handelt. Wir werden nicht durch die Justiz verfolgt, sondern durch die Ideologie des Richters.“ Die fünf Kläger stehen auf dem Standpunkt, das belgische Gericht sei zuständig, da sich alle Kläger in diesem Land aufhielten, als Llarena die fraglichen Äußerungen in Oviedo machte. Toni Comín erklärte, er vertraue darauf, dass der Richter abgelehnt werde, da der Oberste Gerichtshof das Gerichtsverfassungsgesetz nicht brechen werde.

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