PSOE – parteiintern zerstritten


Zwei Parteimitglieder rahmen den „Pappkameraden“ von Pedro Sánchez auf einem Wahlkampfmeeting in Saragossa ein. Foto: EFE

Kurz vor der Wahl des Generalsekretärs verhärten sich die Fronten bei den Sozialisten

Madrid – Seitdem die Mehrheit der PSOE-Abgeordneten durch Stimmenthaltung die Amtsübernahme Mariano Rajoys ermöglicht hat, der damalige Generalsekretär Pedro Sánchez jedoch dagegen stimmte, sind die Sozialisten zweigeteilt. Die neuerlich aufgedeckte Serie von Korruptionsskandalen der PP gießt nun erneut Öl ins Feuer. Beide Hauptlager der PSOE weichen gewaltig über die Art des Umgangs mit den Skandalen der Partido Popular voneinander ab. Das ergab ein kürzlich geführter Briefwechsel zwischen Pedro Sánchez, erneuter Kandidat für das Amt des Generalsekretärs, und Javier Fernández, Leiter der geschäftsführenden Kommission.

In seinem Schreiben an Fernández erklärt Sánchez unter anderem: „Auch, wenn es sich bei der geschäftsführenden Kommission um eine Übergangslösung handelt, erfordert die Schwere der Korruptionsfälle, in Bezug auf den Korruptionsfall um Ignacio González, Ex-Präsident der Region Madrid, der sich über die öffentlichen Wasserwerke bereichert haben soll, eine umgehende Antwort der sozialistischen Partei. „Es reicht nicht aus, nur die Anhörung von Ministern zu verlangen, vielmehr muss von Mariano Rajoy, dem Präsidenten der PP, gefordert werden, Verantwortung zu übernehmen“. Die Kommission solle die Fraktion auffordern, eine Anhörung Rajoys im Parlament zu erwirken.

Er habe den Inhalt seines Briefes schon am Vorabend aus den Medien erfahren, beginnt das Antwortschreiben von Javier Fernández. Die Kommission freue sich, ihm, Sánchez, mitteilen zu können, dass die von ihm geforderten Maßnahmen bereits veranlasst worden seien. So habe die sozialistische Fraktion ein umgehendes Treffen der Untersuchungskommission über die illegale Finanzierung der PP, in deren Rahmen Mariano Rajoy befragt werden soll, beantragt. Die offizielle Anhörung im Parlament wolle man jedoch erst nach der Wahl des neuen Generalsekretärs verlangen.

Javier Fernández weist in seinem Brief darauf hin, dass Mariano Rajoy im „Fall Gürtel“ vor dem Nationalen Gerichtshof aussagen wird, und erinnert daran, dass Parteikollegen von Sánchez erheblich dabei mitgewirkt hätten, dass es überhaupt so weit gekommen sei. „Diese Informationen sind in den Medien berichtet worden, aber ich teile sie Dir noch einmal schriftlich mit, weil Du diesen Weg gewählt hast, um Dich mit mir auszutauschen,“ so Fernández.




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