Prozess in Katalonien


Mossos d’Esquadra (Beamte der katalanischen Regionalpolizei) während einer der nächtlichen Straßenschlachten, die der Urteilsverkündung in den größeren katalanischen Städten folgten. Foto: EFE

Hohe Strafen für die Anführer der Separatisten

Barcelona – Trotz der relativ hohen Strafen zwischen 13 und 9 Jahren ist den katalanischen Separatistenführern, deren Strafen am 14. Oktober verkündet wurden, das höchste Strafmaß erspart geblieben. Der Oberste Spanische Gerichtshof hatte die Angeklagten nicht der Rebellion für schuldig befunden, wie die Staatsanwaltschaft es gefordert hatte. Das Gericht konnte nicht erkennen, dass die Separatisten die Absicht hatten, die verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt zu ändern. Was in Deutschland als Hochverrat gilt, wird in Spanien mit bis zu dreißig Jahren Gefängnis bestraft.

V.l.n.r.: Oriol Junqueras, ehemaliger Vizepräsident Kataloniens (13 Jahre Gefängnis), Joaquim Forn, (10 Jahre und 6 Monate), Raul Romeva (12 Jahre), Jordi Turull (12 Jahre), Josep Rull (10 Jahre und 6 Monate), Jordi Sánchez (9 Jahre), Carles Mundó (Geldstrafe und Amtsverbot), Carmen Forcadell, ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlaments (11 Jahre und 6 Monate Gefängnis), Meritxell Borrás (Geldstrafe und Amtsverbot), Dolors Bassa (12 Jahre Gefängnis), Santiago Vila (Geldstrafe und Amtsverbot), Jordi Cuixart (Geldstrafe). Foto: EFE

Das, so das Gericht, sei in Katalonien nicht der Fall gewesen. Die Angeklagten hätten keine Gewalt angewendet, um die Unabhängigkeit für ihre Region zu erreichen. Allerdings sei es an jenem 1. Oktober 2017 sehr wohl zu tumultartigen Aufständen gekommen, und dafür seien die Angeklagten verantwortlich. Folglich hätten sie sich der „sedición“, des Aufruhrs, schuldig gemacht. Der frühere Vizepräsident der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras, erhielt dafür 13 Jahre Haft.
Die Entscheidung des Gerichts lässt sich nach der Meinung von Experten absolut nachvollziehen. Ein Urteil wegen Rebellion zu verhängen, sei nicht zu rechtfertigen gewesen. Überwiegend hatte die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens ihre Ziele in friedlicher Weise verfolgt, und das ist auch heute noch der Fall. Ihnen den Willen zum gewaltsamen Umsturz zu unterstellen, wäre wohl absurd gewesen. Trotzdem haben die jetzt verurteilten Aktivisten, Politiker und ehemaligen Regierungsmitglieder eine Abspaltung vom spanischen Staat vorangetrieben und sich damit über geltendes Recht hinweggesetzt. Das Referendum vom 1. Oktober 2017 war illegal und ein Verstoß gegen die Verfassung. Das störte die Separatisten seinerzeit nicht, sie führten es trotzdem durch. Nur wenig später riefen sie im katalanischen Parlament eine unabhängige Republik aus. Das kann ein Rechtsstaat natürlich nicht dulden. Doch eine dreizehnjährige Gefängnisstrafe halten viele Eingeweihte für überzogen.
Dieses Urteil stellt in jedem Fall einen Einschnitt dar. Die Ereignisse in Katalonien im Herbst 2017 sind damit zumindest juristisch aufgearbeitet. Die Hoffnung der Separatisten auf Freisprüche für ihre Führer blieb jedoch unerfüllt. Das Gericht hat ein Exempel statuiert und damit klargestellt, dass jeder, der die Unabhängigkeit einer Region propagiert, ohne sich an die Verfassung zu halten, eine hohe Strafe riskiert. Ganz offenbar eine Warnung für die Zukunft.
Im Zentrum von Barcelona formierten sich unmittelbar nach der Urteilsverkündung Solidaritätskundgebungen für die Verurteilten. Die katalanische Nationalpolizei sicherte bereits in der Nacht den Flughafen von Barcelona sowie die wichtigsten Bahnhöfe in der Region. Aktivisten hatten im Vorfeld angekündigt, Verkehrsknotenpunkte zu blockieren. Tatsächlich kam es am Flughafen zu schweren Zusammenstößen zwischen den Protestlern und der Polizei, sodass zahlreiche Flüge ausfallen bzw. umgeleitet werden mussten.

Regionalpräsident animiert die Protestler

Die Veröffentlichung der Strafen für die Anführer des Abspaltungsprozesses hat keineswegs zur Beruhigung der katalanischen Bürger geführt. Vielmehr haben sich die Protestaktionen von Tag zu Tag weiter hochgeschaukelt und auch auf andere Städte übergegriffen. Insbesondere, als Quim Torra, der Regionalpräsident Kataloniens, seine Freude über die Protestaktionen zum Ausdruck brachte, welche im Flughafen El Prat zu einem Kollaps geführt haben. Die Polizei ist inzwischen davon überzeugt, dass der sogenannte „Tsunami Democrátic“, die Plattform, welche die Straßenproteste dirigiert, auf einem Treffen in Genf ins Leben gerufen wurde, das im September stattfand. Dort traf sich Regierungschef Torra mit seinem Vorgänger, dem nach Belgien geflüchteten Carles Puigdemont, und anderen Anführern, um die „Einheit der Aktion“ der Unabhängigkeitsbewegung wiederherzustellen. Die erste erfolgreiche Aktion war offenbar die komplette Besetzung des Flughafens. Das Innenministerium untersucht nun die Hintergründe.

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