Präsident Mariano Rajoy will diese Legislaturperiode erfüllen


Mariano Rajoy forderte auf seiner ersten Pressekonferenz des neuen Jahres die großen Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit auf. Foto: EFE

„Die lange und schädliche Periode der politischen Blockade ist endlich vorüber“

Madrid – „Wir könnten von einer historischen politischen Blockierung zu einer historischen Zusammenarbeit kommen“. Das war die Formulierung, welche der Regierungs­chef Mariano Rajoy benutzte, um die Sozialistische Partei PSOE und Ciudadanos zu den großen Pakten zu animieren, mit denen er diese Legislaturperiode zu erfüllen gedenkt, und die das große Hauptthema seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr waren.

„Es ist mein Wunsch, dass diese Regierungsperiode vier Jahre dauert und lang und fruchtbar ist“, erklärte Rajoy.  Angesichts der Drohungen dieser beiden Parteien und auch anderer Gruppen, einige der „großen“ Gesetze zu kippen, die während seines letzten Mandats und dank der absoluten Mehrheit verabschiedet wurden, strebt der Präsident nach einem Kompromiss.

2016 – das Jahr der Unsicherheit und des Erschreckens

2016 ist endlich überstanden. Ein Jahr der absoluten Unsicherheit, so hatte Rajoy das vergangene Jahr bezeichnet, ein Jahr der unerwarteten Entscheidungen und der schrecklichen politischen Ereignisse.

Er ist der Ansicht, dass nun alles auf den gewohnten Weg zurückkehren müsse, mit seinen Methoden und seinem bekannten Stil. „Eine lange und sehr schädliche  Periode der politischen Blockade ist nun vorüber“, unterstrich er wiederholt.

Der Chef der Regierung und der Partido Popular vertritt diese Ansicht trotz der hinlänglich bekannten Probleme, den nächsten Staatshaushalt zu verabschieden und der Absicht verschiedener Parteien, diverse Gesetze rückgängig zu machen.

„Ich möchte keinen Wahltermin vorverlegen, keine Wahlen wiederholen, und auch keinen dritten Wahlgang ausrufen, denn das Beste ist Stabilität“, erklärte Rajoy an anderer Stelle.

Diese ständige Bereitschaft zum Dialog ist keine einfache Aufgabe für ihn und hat auch ihre Grenzen. Er will zwar keine roten Linien festlegen, die nicht überschritten werden dürfen, doch möchte er zu Beginn seine „Star-Reformen“ der vergangenen Legislaturperiode –  das Arbeitsgesetz, das Gesetz über öffentliche Sicherheit und die Erziehungsreform – nicht annullieren. Allerdings sei er bereit, bei gewissen Aspekten auch Änderungen zuzulassen.

Er wolle keinesfalls damit drohen, Neuwahlen auszurufen, wenn PSOE, Ciudadanos und Podemos und auch andere politische Gruppen auch weiterhin insistieren sollten, seine Initiativen aus dem letzten Mandat gänzlich abzuschaffen. „Ich will keine Neuwahlen, besser ist Stabilität. Wir können nicht jede halbe Stunde Wahlen abhalten, die politische Situation verpflichtet uns zur  Verständigung und dazu, Abkommen zu schließen.“

Positive Bilanz

Nachdem er eine positive Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung – Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum – vorgelegt hatte, appellierte Rajoy an die Parteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Weg des Abkommens zu beschreiten.

Er begrüßte ganz besonders den gemeinsam mit den Sozialisten von der PSOE verabschiedeten Beschluss des Gesetzes über die Stabilität des Etats und der Kosten-Obergrenze aller öffentlichen Stellen für das Jahr 2017. Nach seinen eigenen Worten die bislang wichtigste Übereinkunft.

Gleichzeitig zählte er erneut die Abkommen auf, die er mit dieser Partei anstrebt: Erziehung, demokratische Qualität, Bekämpfung der häuslichen Gewalt, Definierung Europas angesichts des Brexits, ein neues Panorama für die Justiz oder die Finanzierung der autonomen Regionen.

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