PP übt Kritik an der eigenen Regierung


Den Ministern wird Passivität vorgeworfen. Die Zeit drängt, denn 2019 ist Wahljahr

Madrid – Die Partido Popular hat in der jüngsten Meinungsumfrage des Zentrums für Soziologische Studien (CIS) ein historisches Tief von nur 24,4% der Stimmen erreicht und wurde von der Bürgerpartei Ciudadanos mit 24,6% überholt. Nun mehrt sich die Kritik innerhalb der Partei an der Arbeit der eigenen Regierung. Führende Politiker werfen den Ministern vor, sich während des Skandals um die ehemalige Regionalpräsidentin von Madrid, Cristina Cifuentes, hinter den Mauern des Regierungspalastes La Moncloa versteckt zu haben. Sie fordern mehr politische Initiative und Einsatz auch außerhalb Madrids seitens der Minister. Sie verlangen von den Kabinettsmitgliedern, nach dem Beschluss des Staatshaushaltes wieder ihre Arbeit zu tun, Reformen auszuarbeiten und der PP zu einem erneuerten Profil zu verhelfen, das die Partei von Ciudadanos abgrenzen soll.

Die Parteimitglieder sind zunehmend unzufrieden. Immer häufiger melden sich Stimmen, die der Regierung Passivität vorwerfen. Statt neue Ideen zu entwickeln und sich für deren Umsetzung einzusetzen, sich zu profilieren und für eigene Überzeugungen einzutreten, strebten die Minister nur nach Einigung. Zwar handele es sich um eine Minderheitsregierung, die es schwerer habe, Reformen durchzusetzen, doch bedürfe es dringend neuer Initiativen. Den Wählern missfalle die Passivität der PP-Regierung, und sie würden zu Ciudadanos abwandern.

Führende Mitglieder sollen Rajoy geraten haben, das Ausscheiden des bisherigen Wirtschaftsministers Luis de Guindos für eine Umbildung des Kabinetts zu nutzen, um neuen Schwung in die Regierungsarbeit zu bringen. Rajoy will es jedoch nicht wagen, nur anderthalb Jahre nach seinem erneuten Amtsantritt weitere Änderungen vorzunehmen. Das könnte ihm als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden, befürchtet er. Und so beschränkte sich der Regierungs- und Parteichef auf die Ernennung des neuen Wirtschaftsministers Ramón Escolano.

In der Partei mehrt sich der Unmut, insbesondere wegen des guten Abschneidens der Ciudadanos-Partei bei den letzten Umfragen und angesichts der bevorstehenden Gerichtsurteile verschiedener Korruptionsverfahren. Es wird befürchtet, dass die Minister, wie kürzlich bei dem Cifuentes-Skandal passiert, sich verschanzen und keine Stellung beziehen. Das stößt bei den Bürgern auf Kritik.

Angesichts des bevorstehenden Wahljahres, 2019 finden Kommunal-, Regional- und Europawahlen statt, fordert die Basis von den Ministern, mit einem Koffer neuer Ideen den bequemen Ministeriumssessel zu verlassen und Bürgerkontakte zu suchen.

Auch sei es an der Zeit, den offenen Kampf mit Ciudadanos aufzunehmen und sich insbesondere mit neuen Ideen für Bildung oder Finanzpolitik von den „Bürgerlichen“ abzugrenzen. Ciudadanos hatte die Gunst der Stunde genutzt und das einstige Markenzeichen der PP, den Einsatz für die Einheit Spaniens, für sich entdeckt. Nun raten Experten den Konservativen, Gesetzesentwürfe in das Parlament einzubringen, welche Ciudadanos zwingen würden, sich für Mitte-links oder Mitte-rechts zu entscheiden. Wenn sie sich allein auf den wirtschaftlichen Aufschwung bezieht, wird die PP nicht mehr an die Spitze der Regierung gelangen, glauben politische Beobachter.

Die nächsten Wochen werden entscheidend für die Zukunft der Konservativen werden. Es stehen große Herausforderungen bevor, die jedoch auch Chancen bieten: Die Erneuerung der PP in der Region Madrid, der Beschluss des Haushaltsplans und die Handhabung der Katalonien-Krise.




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