PP-Chef Pablo Casado twittert für den „Schutz der Grenzen


Oben: Migranten auf einem Seenotretter im Mittelmeer. – Unten: Pablo Casado ist der neue Parteichef der PP. Fotos: EFE

Pablo Casado bezieht Stellung gegen unkontrollierte Einwanderung – Marokko lässt die Kontrollen schleifen

Madrid – Pablo Casado, der neue Präsident der Partido Popular (PP), hat sich während einer Parteiveranstaltung in Ávila dem Lager derer angeschlossen, die innerhalb Europas den „Schutz der Grenzen“ propagieren, und die Sozialisten für ihre Politik in diesem Bereich als „Demagogen“ betitelt.

„Die Spanier wollen, dass es eine Partei gibt, die deutlich ausspricht, dass es Papiere für alle nicht geben, und dass Spanien nicht Millionen von Afrikanern aufnehmen kann, die nach Europa kommen wollen“, erklärte Casado, der später eine ähnliche Botschaft auch auf Twitter veröffentlichte. „Die Linke hat kein Monopol auf die guten Gefühle. Wir sind solidarisch gegenüber denjenigen, die es nötig haben.“ So begann er eine Rede, in der er dafür plädierte, die aktuelle Aufnahmepolitik zu stoppen und fuhr fort: „Wir müssen es aussprechen, auch wenn es nicht politisch korrekt wäre: In Sachen Immigration muss man verantwortungsbewusst und ehrlich sein, nicht populistisch. Es handelt sich um ein Thema, das die Menschen bewegt.“

Fotos: EFE

Der PP-Chef beschuldigte den spanischen Präsidenten, einen „Sog-Effekt“ zu erzeugen: „Während Pedro Sánchez sich in Valencia aufhielt und dort ein Schiff (mit geretteten Immigranten) empfing, kamen in Almería und Algeciras 1.500 Migranten an. Es gibt eine Million Immigranten, die an der libyschen Küste warten und nun eine neue Route über Spanien anvisieren. Nach Studien von Nichtregierungsorganisationen gibt es 50 Millionen weitere Menschen in Afrika, die damit beschäftigt sind, das Geld aufzubringen, um sich auf diese Routen zu begeben. Die Mafias kassieren dafür 2.000 bis 4.000 Euro und setzen sie dann in schwimmende Särge.“

Geringere Kontrolle der Migrationsströme

Währenddessen stellen mehrere interne Gutachten der EU eine Reduzierung der Kontrolle der Migrationsströme in Marokko fest. Das Land ist in dieser Frage von jeher einer der wichtigsten und verlässlichsten Partner der EU. Daran hat sich nach offizieller Darstellung auch nichts geändert, nach internen Daten der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex jedoch gibt es Störungen bei der Überwachung der Migrationsströme. Die Kontrollen werden schwächer, und die Schlepperorganisationen nutzen dies aus, um die Abfahrt von Migranten nach Spanien zu organisieren. Um den Berg Gurugú sind verstärkt Aktivitäten zu beobachten. Die Gegend ist bekannt dafür, dass eine große Anzahl von Schwarzafrikanern dort auf den rechten Moment wartet, den Sprung nach Spanien zu wagen. Die dort irregulär errichteten Lager sind in den letzten Monaten angewachsen.

Wie aus Regierungskreisen verlautet, fordert Rabat schon seit zwei Jahren mehr finanzielle Unterstützung in der Größenordnung zwischen 30 und 190 Millionen Euro für die Bewältigung der Grenzschutzaufgaben.

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