Politisches Erdbeben in Spanien


Francisco Serrano, Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten (l.), und Santiago Abascal, Parteivorsitzender von VOX Foto: EFE

Die Linke stürzte in Andalusien ab

Sevilla – Die Regionalwahlen, die am 2. Dezember in Andalusien stattfanden, galten auch als Testwahl. Um so mehr sind die Ergebnisse auch für Spanien ein Schock. Die Sozialisten, die ja auch auf nationaler Ebene regieren, haben ihre Hochburg verloren, in der sie seit 36 Jahren ununterbrochen regieren. Und zum ersten Mal kommt nun auch in Spanien eine Partei von „rechtsaußen“ in ein Regionalparlament. Damit wird die spanische Parteienlandschaft kräftig durcheinandergewirbelt.

Die Linke hat ihre Mehrheit im andalusischen Parlament verloren und Vox, die neue Rechtspartei, ist gleichzeitig mit 12 Abgeordneten eingezogen. Sozu­-

sagen aus dem Stand konnte sie diese 12 Sitze gewinnen. Die Sozialisten verloren 17 Sitze und haben nur noch 33 Abgeordneten im Parlament. Die PP hat ebenfalls an Zustimmung verloren und ist nun mit 26 Sitzen vertreten. Ciudadanos konnten kräftig zulegen, sie haben jetzt 21 Sitze. Adelante Andalucía (bestehend aus Podemos und Izquierda Unida) hat leicht verloren und stellt jetzt 17 Abgeordnete, während es Vox auf 12 Sitze brachte.

Diese Resultate der Wahlen in Andalusien stellen einen historischen Umschwung in einer Region dar, die von den Sozialisten seit dem Ende des Franco-Regimes und der Einführung der autonomen Regionen in Spanien regiert wird.

Einen Tag nach dem das endgültige Wahlergebnis feststand, war noch nicht klar, welche Koalitionen sich ergeben werden, um die erforderliche Mehrheit von 55 Stimmen zu erzielen. Nur die drei rechts orientierten Parteien Partido Popular, Ciudadanos plus Vox würden zusammen 59 Sitze erreichen. PSOE mit Ciudadanos lediglich 54. Die beiden linken Parteien PSOE und Adelante Andalucía erreichen zusammen nur 50 Sitze. In den nächsten Tagen werden nun hektische Verhandlungen geführt und es könnte möglich sein, dass Andalusien künftig von einer rechten Gruppierung regiert wird.

Die schlechteste Wahlbeteiligung seit 28 Jahren, die mit 58% noch unter dem Ergebnis von 2015 lag, hat sich ebenfalls im Verlust der Sozialisten niedergeschlagen. Offenbar sind viele ihrer Stammwähler zu Hause geblieben. Dies sei eine traurige Nachricht für die Sozialisten, hatte Präsidentin Susana Díaz noch in der Wahlnacht erklärt. Sie hatte Neuwahlen ausgerufen, nachdem ihr bisheriger Koalitionspartner, die liberalen Ciudadanos, ihr die Unterstützung entzogen hatten. Aber auch für den Regierungschef Pedro Sánchez ist die Wahlniederlage in Andalusien eine schlechte Nachricht, denn seine Minderheitsregierung gerät noch mehr unter Druck.

Rechtsextreme im Regionalparlament

Das Ergebnis für Vox ist eine Überraschung: Umfragen hatten die ultrarechte Partei wesentlich schwächer bewertet und ihr höchstens fünf Sitze vorausgesagt.

Politische Beobachter sehen den Erfolg von Vox vor allem im Zusammenhang mit der Zuwanderung. Immerhin sind in diesem Jahr bereits mehr als 40.000 Afrikaner über die Mittelmeer-Route nach Spanien gekommen. Das sind erheblich mehr, als jedes andere europäische Land aufnehmen musste.

Viele Gemeinden an der Küste Andalusiens waren mit der Versorgung der Migranten komplett überfordert. Ein Grund, warum die Ausländerfeindlichkeit unter den Menschen in dieser Region zugenommen hat. Viele Wähler haben sich, wie auch in anderen europäischen Ländern, rechten Parteien zugewandt, die die Bekämpfung von Zuwanderung auf ihrem Programm haben.





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