Politische Blockade hält ausländische Amtsträger fern


Pedro Sánchez. Foto: EFE

Pedro Sánchez und Josep Borrell suchten den Ausgleich durch vermehrte Auslandsreisen

Madrid – Der Stillstand in der spanischen Politik, der seit dem vergangenen Frühjahr andauert, hat sich erheblich auf einen der wichtigsten Bereiche für die amtierende Regierung von Pedro Sánchez ausgewirkt: die Beziehungen mit dem Ausland. Seitdem die Regierung Anfang des Jahres Neuwahlen im April angekündigt hatte, bleiben die Besuche bedeutender ausländischer Amts- und Entscheidungs­-
träger aus. Die letzte Visite fand Ende Februar statt, als MartÍn Vizcarra, Präsident von Perú, Spanien besuchte.
Nachdem Pedro Sánchez am 15. Februar Neuwahlen für den 28. April ausgerufen hatte, erfolgte nur noch der Staatsbesuch von Martín Vizcarra fünf Tage später. Seitdem hat kein anderer ausländischer Staats- oder Regierungschef in offizieller Mission spanischen Boden betreten.
Die wenigen Besucher, die Sánchez seit Februar empfangen hat, sind führende EU-Politiker, die generell Kontakte zu den EU-Mitgliedsstaaten pflegen, und zwar unabhängig von der politischen Agenda. Im Juni kam der damalige Präsident des EU-Rates Donald Tusk, Ende Juli die designierte Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Im Oktober empfing Sánchez als amtierender Präsident Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Der letzte Besuch fand Mitte November statt, als der designierte Präsident des EU-Rates Charles Michel nach Madrid kam.
Auch der amtierende Außenminister Josep Borrell vermisst den Besuch ausländischer Kollegen. Als Letzten begrüßte er in Madrid den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay sowie seinen senegalesischen Amtskollegen Amadou Ba im September.
Sowohl Sánchez als auch Borrell haben versucht, das Defizit an Besuchern durch Reisen zu den ausländischen Kollegen auszugleichen. Der amtierende Präsident hat bei keinem Treffen auf EU-Ebene gefehlt und Ende September an der UNO-Vollversammlung in New York teilgenommen, im selben Moment, als das Spanische Parlament aufgelöst wurde. Um ihren Hauptthemen, wie Internationale Beziehungen und Kampf gegen den Klimawandel, Nachdruck zu verleihen, hatte die amtierende Regierung während des Vorwahlkampfs angeboten, den Klimagipfel, der eigentlich Anfang Dezember in Chile stattfinden sollte, in Madrid abzuhalten. Borrell seinerseits ist in den letzten Monaten nach Venezuela, Kolumbien und Kuba gereist.
Noch ist keine neue Regierung zustande gekommen, sodass vor Anfang 2020 nicht mit Wiederaufnahme der Besuche ausländischer Amtsträger zu rechnen ist.

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