Pedro Sánchez bei der Vollversammlung der UNO


Spaniens amtierender Präsident Pedro Sánchez Archivfoto: EFE

Während in Spanien das Parlament aufgelöst wird, will er sein internationales Profil stärken

New York – Pedro Sánchez ist der reisefreudigste Präsident, den Spanien in den letzten Jahren hatte. In der vergangenen Woche ergab sich im Land eine paradoxe Situation. Während sich Parteien und Bürger von seiner gescheiterten Regierungsbildung überzeugen mussten und am 23. September das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen wurden, befand sich Sánchez in New York, um sein internationales Profil zu stärken. Das hatte ihm in den vergangenen Monaten wohl die einzige Zufriedenheit beschert. Eine ganze Woche lang hielt er sich in den USA auf, wo die unterschiedlichsten Treffen rund um die UN-Vollversammlung stattfanden. Währenddessen wuchs in Spanien das soziale Unbehagen über die erneuten Wahlen.

Das Team des Präsidenten hatte es geschafft, seinen Redetermin vom 26. auf den 24. September vorzuziehen, auf den Tag der Eröffnung, der in der Regel den Staatschefs vorbehalten ist. Sánchez hatte seinen Termin am Nachmittag, direkt nach Japan und Italien und noch vor Großbritannien. Im vergangenen Jahr hatte er erst am letzten Tag und zwar am späten Nachmittag seine Rede gehalten.

In diesem Jahr hat Sánchez bereits sehr viel für sein internationales Profil getan. Er war bei allen Gipfeltreffen anwesend und nahm an allen wichtigen Debatten teil. Im August war er dann sogar zum G7-Treffen eingeladen worden.

Einen demokratischen Kreis geschlossen

Seine Rede vor der UN-Vollversammlung begann Pedro Sánchez mit einer Nachricht, die er kurz zuvor aus Spanien erhalten hatte: Der Oberste Spanische Gerichtshof hatte einstimmig die Exhumierung der Gebeine des Diktators Francisco Franco aus der Kriegergedenkstätte im Valle de los Caídos beschlossen. „Heute, am 24. September 2019, haben wir symbolisch einen demokratischen Kreis geschlossen. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat die Exhumierung des Diktators Franco aus dem öffentlichen Mausoleum autorisiert, in dem er mit staatlichen Ehren beigesetzt worden war. Heute schließen wir damit ein dunkles Kapitel unserer Geschichte“, hatte er wörtlich erklärt.

„Spanien, ein modernes Land, gehörte nicht zum Club der Gründungsstaaten dieser großen Institution – der Vereinten Nationen – und wir gehörten aus einem einzigen Grund nicht dazu: Die Franco-Diktatur hielt uns vierzig Jahre lang eingesperrt. Im Zweiten Weltkrieg unterstützte sie die Nazis, und das war unvereinbar mit der Zugehörigkeit zu einer Organisation, die man schuf, um Frieden zu stiften“, erklärte Sánchez an anderer Stelle.

Vor vierzig Jahren habe Spanien sich von dieser Diktatur befreit und sei ein erfolgreiches Land geworden, dezentralisiert und mit Diversität jeglicher Art. Ein Land mit einem der besten Gesundheitssysteme, in dem es Sicherheit gebe und das international wegen seiner soliden Demokratie anerkannt sei, berichtete Pedro Sánchez der Versammlung. Er bekannte sich zum Multilateralismus – einer vielfach verknüpften Weltwirtschaft mit offenen Märkten. Er versprach die finanzielle Unterstützung der UNO bei wichtigen Aufgaben, wie den Kampf gegen den Klimawandel. Spanien wird den sogenannten „Grünen Fonds“ mit 150 Millionen Euro über vier Jahre unterstützen, mit 100 Millionen Euro über fünf Jahre die Aktion der UNO für eine nachhaltige Entwicklung und mit weiteren 100 Millionen Euro in drei Jahren den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria.

Die Rede des spanischen Regierungschefs war von einem fortschrittlichen Inhalt geprägt und stand im Gegensatz zu den Ansprachen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und des Brasilianers Jair Bolsonaro, die am Vormittag geredet hatten. Er sprach von den Migranten, die auf dem Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel setzen und das inzwischen der größte Meeresfriedhof der Welt sei. Damit stellte er sich auf die Gegenseite von Präsident Trump und dessen Migrationspolitik.

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