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Die PP geht gestärkt aus den Neuwahlen hervor

Bei den Wahlen vom 26. Juni konnte die Partido Popular (PP) zwar das Ergebnis verbessern, ist aber nach wie vor weit von der absoluten Mehrheit entfernt. So geht die Suche nach Koalitionspartnern weiter.

Die sozialistische Partei PSOE wäre zwar der Wunschpartner von PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy für eine große Koalition, denn nach dem 26. Juni hatte Mariano Rajoy wiederholt erklärt, für ihn habe das Gespräch mit Pedro Sánchez, dem Generalsekretär der Sozialisten, Priorität, Pedro Sánchez und mit ihm die gesamte Parteispitze, lehnt jedoch eine Zusammenarbeit weiterhin vehement ab.

Nun wird bereits über ein Bündnis mit kleineren Parteien spekuliert. Erste Gespräche mit der Kanarischen Koalition CC (1 Parlamentssitz) werden bereits in dieser Woche stattfinden. 

Das Ergebnis der Neuwahlen am 26. Juni war auch für Eingeweihte eine Überraschung. Die konservative Regierungspartei PP konnte sich trotz zahlreicher Korruptionsskandale nicht nur erneut zum Wahlsieger erklären, sondern ihr mageres Ergebnis der letzten Wahlen im Dezember wieder verbessern. Die linken Formationen und die Bürgerpartei wurden abgestraft, allerdings in unterschiedlichem Maße. Die PSOE konnte sich als zweite Kraft im Land behaupten, während die Wähler dem Parteienbündnis Unidos Podemos eine Abfuhr erteilten. Die meisten Sitze büßte jedoch die Bürgerpartei Ciudadanos ein.

 

PP: Die solide Kraft

Nur die Tatsache, dass die absolute Mehrheit nicht erreicht wurde und Mariano Rajoy erneut Koalitionsverhandlungen aufnehmen muss, trübte die überschwängliche Freude der Konservativen bei Bekanntwerden des Ergebnisses in der Parteizentrale der PP. 33% der Stimmen konnten die Konservativen auf sich vereinen und die Zahl der Abgeordnetensitze um vierzehn auf 137 ausbauen. 

Der sonst eher als zurückhaltend und steif geltende Mariano Rajoy schien so glücklich und erleichtert zu sein, dass er sich sogar dazu hinreißen ließ, seine Ehefrau Elvira Fernández Balboa in aller Öffentlichkeit zu küssen. 

Die Bürger haben ihn durch den Stimmengewinn indirekt mit der Regierungsbildung beauftragt, auch wenn der Wahlsieg nicht nur auf der eigenen Arbeit beruht, sondern auch auf der Unsicherheit der Wähler. Begünstigt wurde er von denen, die in den aktuellen unsicheren Zeiten mit Unidos Podemos und Brexit auf eine solide Kraft setzten.          

PSOE: In die Opposition

Die bislang einzige sozialistische Regierungsalternative zur PP, die PSOE, erreichte 22,7% der Wählerstimmen, büßte fünf Sitze ein und wird nur noch mit 85 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. 

Die Wähler verbannten die PSOE erneut in die Opposition, sicherten ihr jedoch immerhin den zweiten Platz und bestätigten ihren Status als sozialdemokratische Kraft. 

Unidos Podemos: Zu radikal?

Nachdem die linkspopulistische Podemos-Partei bei ihrem ersten Wahlantritt im Dezember gleich 20,6% der Stimmen erreicht und das Ende des Zweiparteiensystems besiegelt hatte, wurde nach dem Zusammenschluss mit Izquierda Unida angenommen, Unidos Podemos könnte die PSOE auf den dritten Platz verdrängen. Doch das ist nicht eingetreten. Das Parteibündnis von Pablo Iglesias konnte zwar Stimmen und zwei Sitze hinzugewinnen, landete jedoch mit einem für sie enttäuschenden Ergebnis von 21,1% und 71 Sitzen hinter den Sozialisten. 

Die Strategie, deren Wählerstimmen auf einen neuen Links-Block zu vereinen, ging nicht auf. 

Ciudadanos: Wähler an die PP verloren

Ciudadanos wurde von den Wählern am stärksten abgestraft. Die Bürgerpartei von Albert Rivera erreichte nur 13,1% der Stimmen und 32 Parlamentssitze, acht weniger als im Dezember. 

Ausgerechnet die Partei, die in den vergangenen Monaten um einen regierungsfähigen Pakt bemüht war, wird bei der Regierungsbildung nun keine Rolle mehr spielen. Die Niederlage wird weniger der Partei an sich, als vielmehr der Unsicherheit der rechten Wähler zugeschrieben, welche es vorgezogen haben, die PP zu stärken.

Kluge Wahlstrategie

Die Wahlbeteiligung von knapp 70% lag unter der vom Dezember letzten Jahres, die damals 73% betrug.

Bei der Analyse der in den autonomen Regionen erzielten Wahlergebnisse bestätigte sich der Erfolg der Wahlstrategie der PP, die ihren Wahlkampf in bestimmten Zonen intensiviert hatte. Wahlkampfleiter Fernando Martínez-Maillo erklärte: „Noch nie hatten wir die Wahlkampftour dermaßen minuziös geplant und festgelegt.“ Tatsächlich war Mariano Rajoy von den Strategen insbesondere zu Wahlkreisen geschickt worden, wo der Erfolg knapp zu werden schien (beispielsweise Zaragoza oder Teruel). In Regionen, wo die PP im Dezember herbe Stimmenverluste erlitten hatte (wie Valencia oder Murcia) oder dorthin, wo die PP in den letzten Monaten durch diverse Skandale negative Schlagzeilen gemacht hatte. 

Dank der zahlreichen Wahlkampfauftritte von Mariano Rajoy in Andalusien gelang es den Konservativen sogar, trotz des Korruptionsskandals eines konservativen Bürgermeisters der PSOE ihre Hochburg Andalusien zu entreißen. Mit dieser „Präsenzkampagne“ konnten auch in den von Skandalen betroffenen Regionen Valencia, Madrid, Katalonien und den Kanarischen Inseln Stimmen gewonnen werden.

Zeit für neue Verhandlungen 

Die Situation erscheint ähnlich wie im Januar. Erneut werden sich die Parteien um ein regierungsfähiges Bündnis bemühen müssen. Zumindest ist heute offensichtlicher, wer die Koalitionsverhandlungen führen sollte. So sieht es auch der noch amtierende Präsident Mariano Rajoy, der umgehend nach Bekanntwerden der Ergebnisse erklärte: „Wir haben die Wahlen gewonnen, wir beanspruchen das Recht zum Regieren.“

Rajoy, der sich nach dem Stimmengewinn als Kandidat bestätigt sieht, muss einsehen, dass dieses Mal Aktionismus gefragt ist. Das Land kann sich einen erneuten halbjährigen politischen Stillstand und even­tuell erneute Neuwahlen nicht erlauben.

Die Stimmen der liberalen, ideologisch am nächsten stehenden Bürgerpartei Ciudadanos werden der PP für eine absolute Mehrheit nicht reichen. Mariano Rajoy hat bereits angekündigt, mit der PSOE Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ein Bündnis mit Unidos Podemos scheint ausgeschlossen, was wiederum PSOE-Spitzenkandidat Pedro Sánchez eine starke Position verschafft. Schließlich könnten die Sozialisten einlenken und mit der PP koalieren oder aber die von Unidos Podemos ausgestreckte Hand ergreifen, jedoch ohne eine absolute Mehrheit zu erreichen. Ein Bündnis von PSOE und Ciudadanos wäre jedenfalls sinnlos.

Erneut stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, auch wenn aktuell sogar eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen wird.




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