Parteiinterne Kommission

Die „Paisaje Lunar“ soll nicht betreten werden. Foto: wb

Die „Paisaje Lunar“ soll nicht betreten werden. Foto: wb

Madrid – Die Regierungspartei PP hat beschlossen, die Gründung eines parteiinternen Antikorruptionsbüros zu beschleunigen.

Anlass ist das Versagen der innerparteilichen Instanzen angesichts verschiedener Hinweise aus der Partei auf Veruntreuung und auf die Schweizer Konten von Ignacio González. Bei der PP-Zentrale waren verschiedene Hinweise auf dessen korrupte Machenschaften eingegangen, doch zog dies keine Konsequenzen nach sich, außer, dass diesem eine erneute Kandidatur für das Amt des Regionalpräsidenten verwehrt wurde.

Das Antikorruptionsbüro soll, auch von sich aus, ohne Anzeige, tätig werden können und über die Einhaltung der Normen und Verpflichtungen durch die Mandatsträger der PP wachen.

An die Zusammensetzung des Komitees gegen Korruption werden hohe Ansprüche gestellt: Sie soll aus drei bis fünf Juristen bestehen, die unabhängig sind, d.h. innerhalb der Partei noch keine Posten bekleiden.

Außer der Untersuchung von Korruptionsvorwürfen soll das Komitee auch darüber wachen, dass PP-Mitglieder, die öffentliche Ämter bekleiden, ihrer Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse und Tätigkeiten nachkommen und sich an das Wahlprogramm der PP halten.

Antikorruptionsbüros dieser Art sind mittlerweile auch in den meisten Großunternehmen etabliert worden, und es wird darüber diskutiert, sie auch in den öffentlichen Verwaltungen einzuführen.




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