Parität im Abgeordnetenhaus


Meritxell Batet, Vorsitzende der PSC, der katalanischen Schwesterpartei der sozialdemokratischen Partei PSOE, wurde am 21. Mai zur Präsidentin des Abgeordnetenhauses gewählt. Foto: EFE

Fast die Hälfte der neuen Volksvertreter sind Frauen. Damit wird das spanische Parlament zum Vorbild innerhalb Europas

Madrid – Das neugewählte Abgeordnetenparlament trat am 21. Mai zum ersten Mal zusammen. 88 Jahre, nachdem die Frauen in Spanien das Wahlrecht erlangt hatten, wurde jetzt fast die Parität unter den Volksvertretern erreicht: 166 der 350 Sitze, also 47,4%, werden jetzt von Frauen besetzt. Damit hat das spanische Parlament den höchsten Frauenanteil in der Europäischen Union; weltweit belegt es den fünften Platz.

Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode mit Ana Pastor (PP), wird auch das neue Abgeordnetenhaus wieder von einer Frau geleitet. Meritxell Batet, Vorsitzende der sozialistisch-katalanischen PSC, wurde zur Parlamentspräsidentin gewählt. Auch zwei der vier Vizepräsidentenposten werden von Frauen besetzt: Ana Pastor (PP) und Gloria Elizo (Unidas Podemos).

Die spanischen Frauen drängen nach vorn. Dies spiegelte sich auch in der Antrittsrede von Meritxell Batet wider, in der sie sich an „las señoras y señores diputados“ (die Damen und Herren Abgeordneten) wendete. Sie, die Damen, zuerst. Auch sprach Batet an, wie wichtig es sei, ein „feministischeres Spanien“ anzustreben.

Bei der PSOE handelt es sich um die Partei mit den meisten Frauen im Parlament – 64 – und dem höchsten Frauenanteil in der Fraktion – 52%. Selbst in der konservativen PP-Fraktion überwiegen die weiblichen Abgeordneten (insgesamt 34, Frauenanteil in der Fraktion: 51,5%). Ciudadanos stellen 21 Frauen und kommen in der Fraktion auf einen Frauenanteil von 36,8%. Unidas Podemos hat 20 weibliche Abgeordnete, die 48% der Fraktion ausmachen.

Viele der Frauen im neuen Parlament üben zum ersten Mal die Funktion einer Volksvertreterin aus. Alle Generationen sind vertreten. Einige verfügen über langjährige Erfahrung in der Politik, andere bekleiden zum ersten Mal ein öffentliches Amt.

Die Damen sind sich des Fortschritts und ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst. Sie wissen aber auch, dass es noch viel zu tun gibt.

Inés Arrimadas (Ciudadanos) erklärte: „Die Mädchen dieses Landes brauchen weibliche Vorbilder in allen Bereichen und Sektoren des Lebens. Wir müssen die Zahl der weiblichen Führungskräfte erhöhen und die Barrieren abbauen, die auch weiterhin die Karrieren vieler Frauen behindern.“

Cuca Gamarra (PP): „Es ist eine gute Nachricht, die nicht verschwiegen werden darf. Die Präsenz von Frauen in der Politik eröffnet den Mädchen von heute einen Weg, sodass sie wissen, sie können das sein, was sie wollen.“

Dabei beansprucht die PSOE die feministischen Errungenschaften bei der Bildung von Parlament und Regierung für sich. Beatriz Corredor: „Die Parität ist eine soziale Errungenschaft, die in Spanien von der PSOE vorangetrieben wurde. Die erste paritätische Regierung bildete José Luis Rodríguez Zapatero.“ Und: „Die Regierung von Pedro Sánchez ist die mit den meisten Ministerinnen Europas.“

María Teresa Pérez, 25-jährige Abgeordnete von Podemos, bezeichnet den hohen Frauenanteil vor allem als Früchte der feministischen Bewegung. Sie weist jedoch darauf hin, dass der Kampf für die Gleichberechtigung noch lange nicht vorbei ist. „Es ist gut, dass Mauern eingerissen werden, aber auch erforderlich, die feministische Politik auszubauen und anzuwenden.“

Clara Campoamor, eine von seinerzeit nur drei Parlamentarierinnen im Abgeordnetenhaus, die am 1. Oktober 1931 eine geschichtsträchtige Rede hielt und das Wahlrecht für Frauen forderte, wird durch den hohen Frauenanteil im neuen Parlament nun ein besseres Denkmal gesetzt, als ihre Büste, die seit 2017 unter Ana Pastor in den Plenarsaal umgesiedelt wurde.




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