Pakt über die Finanzierung der Autonomien


König Felipe und Präsident Mariano Rajoy, umringt von den Regionalpräsidenten. Foto: EFE

Ein Komitee, dem ein Experte aus jeder Region angehört, beginnt seine Arbeit im kommenden Monat

Madrid – Mariano Rajoy konnte erfolgreich seinen ersten konstitutionellen Pakt dieser Legislaturperiode schließen. Ein Pakt mit den Regierungen und dem Kompromiss, noch während 2017 ein neues Finanzierungssystem für die Autonomien zu beschließen. Dieser Pakt war bereits seit Wochen von der Vizepräsidentin Soraya Saénz de Santamaría erarbeitet worden und wurde von der Konferenz der Regionalpräsidenten akzeptiert.

Es handelt sich um einen Basistext, der von einer Kommission und von Arbeitsgruppen weiterentwickelt werden muss. Aber es ist ein wichtiger Schritt und vor allem eine Wende der Regierung Rajoy hin zum Dialog und der Suche nach Abkommen. Schon die Tatsache, dass die Konferenz der Regionalpräsidenten überhaupt zustande gekommen ist, und die Verpflichtung, diese jetzt jährlich abzuhalten, ist Teil der Wende. Seit 2012 war die Einberufung dieser Konferenz nicht mehr erfolgt. Seinerzeit war man übereingekommen, ein neues Modell der Finanzierung der Autonomien zu entwerfen, das jedoch angesichts der absoluten Mehrheit der PP niemals das Licht der Welt erblickte.

Der Unterschied ist, dass Rajoy nicht mehr über eine ausreichende Mehrheit verfügt und von der PSOE abhängt, mit der zurzeit ein „Konsens-Klima“ besteht. Alle Präsidenten der Regionalregierungen gehören der PP oder der PSOE an, mit Ausnahme von Uxue Barkos aus Navarra, Fernándo Clavijo von den Kanaren und Miguel Àngel Revilla aus Kantabrien.

Die Verhandlungen finden in einem wirtschaftlichen Rahmen statt, wo es nach wie vor Schwierigkeiten gibt, die Mariano Rajoy zu Beginn des Treffens als eine Art Warnung schilderte: Die Steuereinnahmen haben noch längst nicht die Höhe erreicht, wie es vor der Wirtschaftskrise der Fall war. Konkret schilderte der Präsident, dass die Einnahmen nach wie vor um 20 Milliarden Euro unter der Summe des Jahres 2007 liegen, als die Wirtschaftskrise begann. Das Bruttoinlandsprodukt dagegen werde im ersten Halbjahr dieses Jahres das Vorkrisen-Niveau erreichen.

Ein weiteres Problem für die Finanzierung der Regionen sei die demografische Entwicklung, erklärte der Präsident bei dem Treffen. Es geht um das sogenannte „Ley de Dependencia“ – Abhängigkeitsgesetz – eine Art Pflegeleistung, die zum größten Teil von den Regionalregierungen finanziert werden müssen. Sie seien ein wichtiger Faktor bei den bevorstehenden Verhandlungen. Weiterhin wird es um die Einführung einer sogenannten Sozialkarte, Maßnahmen gegen die Landflucht sowie die Wiedereinstellung von öffentlichen Angestellten gehen.

Bei diesem institutionellen  Pakt waren jedoch die neuen Parteien, welche die Politik Spaniens verändert haben, außen vor.

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