Noch immer keine Regierung in Aussicht


Pedro Sánchez. Foto: EFE

Verhandlungen zwischen der sozialistischen PSOE und der katalanischen ERC sind festgefahren

Madrid – Die dringend notwendige Bildung einer Regierung in Spanien stößt weiterhin auf große Hindernisse. Sie scheitert vor allem an der Katalonienfrage, denn bekanntlich fehlen einer Koalition aus PSOE und Podemos die erforderlichen Stimmen.
ERC – Esquerra Republicana de Catalunya – die Republikanische Linke von Katalonien, verfügt über 13 Sitze im Abgeordnetenkongress und hält sozusagen die Schlüssel für die Investitur von Pedro Sánchez in der Hand. Die Parteien, welche die Wahl von Sánchez unterstützen wollen, bringen es auf insgesamt 169 Abgeordnete, während die rechte Opposition – angeführt von der rechtsorientierten Partido Popular sowie weiteren Parteien, einschließlich der ultrarechten VOX es auf 163 Mandate bringt. Damit bleiben beide Gruppen unter der absoluten Mehrheit von 176 Abgeordneten. Mit der Stimmenthaltung von ERC bei der Abstimmung über seine Investitur, die nach den Plänen von Pedro Sánchez noch vor Weihnachten stattfinden sollte, wäre er am Ziel, und Spanien hätte endlich eine Regierung.
Doch die Vertreter von ERC bleiben weiterhin unzugänglich für die Wünsche der Sozialisten. Er wolle auf Augenhöhe verhandeln und dabei die Katalonienkrise in den Mittelpunkt stellen, erklärte Gabriel Rufián, der Verhandlungsführer der Linksrepublikaner und verlangt einen Zeitplan. Er lehnt es strikt ab, der Regierung einen Blankoscheck auszustellen. Sondierungsgespräche in der vergangenen Woche haben gezeigt, wie weit die Meinungen noch auseinandergehen.
Inzwischen ist Sánchez erheblich von seinem Standpunkt abgewichen. Hatte er noch während des Wahlkampfs angekündigt, „harte Hand“ in Katalonien zu zeigen, winkt er nun mit weitgehenden Zugeständnissen, wie der Erweiterung der Statuten der Region und bedeutenden Investitionen. Konkret bietet er einen ganzen Fächer von Maßnahmen an, zu denen auch ein neues Finanzierungssystem für das Jahr 2020 gehört und auf mittlere Sicht, im Laufe der nächsten Legislaturperiode, eine Überarbeitung der Gesetzgebung der Region.
Die Vertreter von ERC haben ihre Verhandlungspartner wissen lassen, dass sie ein gutes Abkommen einem schnellen vorziehen würden. Auf jeden Fall sei das Endziel jeglicher Vereinbarungen die Selbstverwaltung Kataloniens.
Beide Parteien vertreten die Meinung, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien. Es gebe weiterhin noch Differenzen, aber es herrsche ein freundschaftlicher Ton und Realismus auf beiden Seiten. Doch es gibt unterschiedliche Vorstellungen über das Tempo, in dem die Besprechungen stattfinden. Die Sozialisten wollen eine schnelle Entscheidung und die Abstimmung über die Investitur in der Woche um den 16. Dezember, um noch in diesem Jahr eine Regierung zu bilden. ERC dagegen steht in Katalonien auch durch die anderen regionalen Parteien gewaltig unter Druck, muss auch dort sondieren und sich daher mehr Zeit nehmen. Die entscheidenden Verhandlungen sind für die erste Dezemberwoche angesetzt. Wenn es da nicht zu klaren Fortschritten kommt, will die PSOE die Abstimmung auf den Januar verschieben. „Wir werden nicht erneut das Scheitern einer Investiturdebatte riskieren“, hat die Regierung mitgeteilt.
Vertreter der Parteien, die Sánchez unterstützen wollen, wie die baskischen Nationalisten von der PNV, sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. „Die Abstimmung auf nach Weihnachten zu verschieben, würde diese komplizieren, je eher umso besser“, erklärte ihr Sprecher.

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