Noch immer keine Regierung in Aussicht


Parlamentspräsidentin Meritxell Batet gab auf einer Pressekonferenz bekannt, König Felipe VI. habe Pedro Sánchez erneut als Kandidaten für die Regierungsbildung vorgeschlagen. In Kürze wird Batet den Termin für die entsprechende parlamentarische Debatte festlegen. Foto: EFE

Sozialisten setzen weiterhin auf eine Koalition mit Podemos und der Stimmenthaltung von ERC

Madrid – Die PSOE will dem Druck standhalten und bei ihrer Linie bleiben, eine Koalitionsregierung mit der linksalternativen Unidos Podemos zu bilden. Und sie wird auch die Verhandlungen mit den linken Republikanern Kataloniens ERC fortführen, damit sich diese bei der Abstimmung über die Investitur von Sánchez der Stimme enthalten.
Was vor einigen Tagen bereits eine glatte Sache zu sein schien, gestaltet sich erneut kompliziert. Adriana Lastra, die Verhandlungsführerin der Sozialisten, erschien nach Wochen des Schweigens vor den Medien um zu erklären, dass sich nichts an der Einstellung ihrer Partei geändert habe. Sie werde dem Druck von PP und Ciudadanos nicht nachgeben, mit deren Vertreter Pedro Sánchez einen Tag zuvor über einen „Plan B“ verhandelt habe. Ihren Forderungen auf weitere Gespräche mit der ERC zu verzichten, werde er jedoch auf keinen Fall nachgeben. Lastre lehnte es ab, Einzelheiten über den Stand der Verhandlungen mit der ERC preiszugeben. Sie wollte auch nicht bestätigen, dass Gespräche mit der rechten Baskenpartei Bildu geplant seien, die sich ebenfalls bei der Investiturdebatte der Stimme enthalten könnte sowie mit der katalanischen CUP.
PSOE sucht also nicht mehr nach einem alternativen Weg mit PP und Cs, sondern versucht eine Mehrheit bei den Parteien zu sammeln, die Sánchez seinerzeit unterstützt haben, als er einen Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy im Parlament durchsetzen konnte.
Nur wenige Tage zuvor hatte sich eine vollkommen andere Situation ergeben. „Regierungsverhandlungen auf der Zielgeraden – PSOE und ERC treten mit Optimismus in die Endphase ihrer Verhandlungen ein“, hieß es in der Presse.
Alles schien besprochen und geregelt, aber es fehlte noch der Abschluss. Und bis dieser nicht erfolgte, vertraute auch niemand darauf. PSOE und ERC, so verlautete aus Kreisen beider Parteien, seien jetzt beim letzten und zentralen Punkt der Verhandlungen angelangt, ein Instrument zu finden, um den politischen Konflikt über die Zukunft Kataloniens in die richtige Bahn zu lenken. Das Treffen vom 10. Dezember, das dritte offizielle, dem zuvor bereits mehrere „diskrete“ Gespräche vorangegangen waren, und das in Barcelona stattfand, verlief positiv und brachte offenbar den Durchbruch. Es müsse nur noch die Formel für den Dialog gefunden werden und damit das Datum für die Investitur, hieß es.
Mit einer Heimlichkeit, die für eine parlamentarische Verhandlung über eine Investitur schon fast absurd anmutete, fanden verschiedene Treffen statt. Die Verhandlungsteilnehmer verließen die Besprechung, die in einem Apartment stattgefunden hatte in aller Eile, um den Medien aus dem Weg zu gehen. Offenbar sind beide Seiten darum bemüht, die Investitur von Pedro Sánchez zu ermöglichen und eine dritte Wahl zu verhindern.
Die Formel des Präsidenten: eine Koalition mit Unidos Podemos, unterstützt von der baskischen PNV, Más País, sowie von mehreren kleinen Parteien, wie den beiden Abgeordneten von den Kanaren und mit der Stimmenthaltung von ERC. Noch steht kein Datum fest, doch alle Details, die bekannt sind, weisen auf einen Erfolg hin.
ERC setzt auf einen Abschluss im Januar, doch die PSOE will noch immer nicht ihr Ziel aufgeben, in der letzten Dezemberwoche den Regierungschef zu wählen. Eine wichtige Neuigkeit, die erst vor einigen Tage bekannt geworden ist, hatte offenbar zu dem überraschenden Fortschritt in den Verhandlungen geführt: Junts per Catalunya, die katalanische Partei, die von dem im Brüsseler Exil lebenden Carles Puigdemont geleitet wird, hat scheinbar ihren besonders heftigen Widerstand aufgegeben. Sie hat die Forderung von ERC erfüllt, einen Antrag auf Selbstbestimmung im katalanischen Parlament zurückzuziehen, der den Fortgang der Verhandlungen erheblich behindert hatte. ERC hat sozusagen als Gegenleistung Junts per Catalunya im Senat einen Sitz „abgetreten“, damit diese Partei eine eigene Fraktion im „Oberhaus“ hat.

König Felipe lud erneut zu Konsultationen ein

Inzwischen hatte der König erneut zu den vorgeschriebenen Gesprächsrunden eingeladen, um zu sondieren, welche Partei den Sozialisten Pedro Sánchez für die Investitur vorschlägt, jedoch immer mit dem Zweifel, ob ERC es möglich macht, ihm mit ihren Stimmen oder mit der Stimmenthaltung zur Wahl zu verhelfen.
Es war inzwischen das dritte Mal, dass Felipe VI. in diesem Jahr die Parteiführer empfing, um ihre Entscheidung über eine Investitur von Sánchez zu erfahren. In den beiden vorangegangenen Konsultationen nach den Wahlen vom 28. April, die zum Scheitern der 13. Legislaturperiode führten, war eine Einigung bekanntlich unmöglich gewesen.
Der in der Konstitution vorgeschriebene Mechanismus wurde erneut nach den Wahlen vom 10. November in Gang gesetzt, nachdem der neue Kongress zusammengetreten ist. Nach jeder Erneuerung des Abgeordnetenkongresses und Gesprächen mit den Vertretern der im Parlament repräsentierten politischen Gruppen und deren Präsidenten, schlägt der Monarch einen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vor. Der König hatte die Vertreter der 18 Parteien eingeladen, die bei den Wahlen vom 10. November im Parlament Sitze erreicht hatten. Die beiden katalanischen Parteien ERC und CUP, die baskischen Unabhängigkeitsverfechter von Bildu sowie der Nationalistische Block Galiciens, BNG, hatten jedoch entschieden, nicht an der Konsultationsrunde teilzunehmen.
Die Reihenfolge der Gesprächsrunden im Zarzuela-Palast richtet sich nach der Anzahl der erreichten Sitze und zwar beginnend mit der kleinsten „politischen Gruppe“, dem einzigen Abgeordneten des Foro Asturias. Der letzte Besucher war der sozialistische Kandidat Pedro Sánchez. Am Ende der Besprechung teilte der Monarch mit, er schlage Sánchez erneut als den Kandidaten für die Regierungsbildung vor, und dieser haben den Auftrag akzeptiert.
Parlamentspräsidentin Meritxell Batet wurde über diese Entscheidung informiert, die jetzt die Aufgabe hat, den Termin für die Investitur-Debatte festzulegen. Überraschend hatte Pedro Sánchez mitgeteilt, dass er sich kurzfristig auch noch mit den Parteichefs des Partido Popular und der Bürgerpartei Ciudadanos treffen wolle.

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