Neuwahlen im November


Am 10. November wählen die Spanier ein neues Parlament. Foto: EFE

90 % der Bürger sind wegen der politischen Blockade enttäuscht, verärgert und besorgt

Madrid – Obwohl die Mehrheit der bei der letzten Umfrage der Agentur 40DB befragten Bürger es für schlecht oder gar sehr schlecht hält, dass die Spanier am 10. November erneut zur Wahl gehen müssen, ist die Ablehnung bei den Wählern der Linken und des rechten Zentrums ganz besonders hoch. 90% der Personen, die an der Befragung teilgenommen haben, welche im Auftrag der Zeitung El País durchgeführt wurde, bezeichneten sich als enttäuscht, verärgert und besorgt über die herrschende politische Blockade im Land.

Die Befragten sind der Meinung, dass die linken Parteien – PSOE und Unidos Podemos – die größere Schuld an der politischen Blockierung tragen, wesentlich mehr als die rechtsgerichteten Parteien. 75,9 % geben der PSOE die Schuld und 68,2 % Unidos Podemos. 57,8 % sind der Meinung, dass die Bürgerpartei Ciudadanos die Hauptschuld hat und 57,8 % zeigen auf Partido Popular. 54 % aller Befragten glauben, dass die Demokratie in den letzten Monaten nicht funktionierte und erheblich gelitten hat. Der fehlende politische Konsens und die daraus resultierende Wiederholung der Wahlen – die vierten in vier Jahren – ist den Bürgern nicht gleichgültig. 35,7% der Spanier, die an der Befragung zwischen dem 18. und 20. September teilgenommen haben, nachdem König Felipe darauf verzichtet hatte, einen Kandidaten für die Investitur zu benennen, fühlten sich enttäuscht, 33,9 % waren verärgert und 22 % sehr besorgt. Nur 4,4 % waren erleichtert, dass wieder gewählt wird.

Die Befragung, an der 1.544 Personen teilgenommen haben, hat ergeben, dass keinesfalls das demokratische System infrage gestellt wird sondern die Tatsache, wie es funktionierte. Die politischen Parteien und vor allen Dingen ihre Führer seien die Verantwortlichen, die es nicht verstanden hätten, die Ergebnisse der letzten Wahlen in Regierungsverträge umzusetzen. Insbesondere die Wähler von Unidos Podemos (60,7 %) und die von VOX (64,4 %) haben die Meinung geäußert, dass die politische Blockierung die Funktion des demokratischen Systems beschädigt habe.

50 Tage vor dem Wahltermin war bei der Umfrage eine große Wahlverdrossenheit festzustellen, die jedoch nicht alle Parteien in gleicher Weise betrifft. Die Wähler von VOX und Unidos Podemos zeigten dabei eine größere Wahlbereitschaft als die der übrigen Parteien. Auf einer Skala von 0 bis 10 lagen sie bei 9 bzw. 8,5. Die am wenigsten Interessierten sind die Wähler von Ciudadanos mit 7,6. PSOE landete bei 8 und die PP bei 8,7.

Mit diesen provisorischen Daten dürfte es für die Parteien jetzt die Hauptaufgabe sein, die Wählerschaft zu mobilisieren. Das soziale Klima ist längst nicht das gleiche wie vor den Wahlen vom 28. April, als die Bürger ein neues Parlament wählten, und nur einen Monat später in den meisten Regionen auch zu Kommunal-, Regional- und Europawahlen aufgerufen waren. Seinerzeit gab es eine starke Mobilisierung der Linken, um die Bildung einer rechten Regierung aus PP, Cs und der rechtsradikalen VOX zu verhindern, wie es zuvor in Andalusien passiert war. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Höchststand von 75 %, während für die bevorstehenden Wahlen mit höchstens 63 % gerechnet wird, wie die ersten Hochrechnungen ergeben haben.

Die Ergebnisse dieser ersten Umfrage spiegeln den Frust in der Bevölkerung über die fehlende Einigkeit der politischen Kräfte wider, die zu erneuten Wahlen führt. Doch innerhalb der herrschenden Enttäuschung gibt es auch Gruppen von Wählern, die darüber erleichtert sind, dass es nicht zu einer linken Regierung gekommen ist. Insbesondere die Wähler von VOX haben diese Meinung geäußert und sehen in den Neuwahlen eine zweite Chance. Dagegen ist es das Ziel der Linken, zu verhindern, dass der Frust ihrer Stammwähler sie von den Urnen fernhält.

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