Neuer Regierungschef in Katalonien


Quim Torra, neuer Regionalpräsident von Katalonien, traf sich in Berlin mit Carles Puigdemont. Foto: EFE

Mit 66 zu 65 Stimmen wurde Quim Torra zum Nachfolger von Carles Puigdemont gewählt

Barcelona – Die Stimmen von Junts per Catalunya und Esquerra, sowie die Stimmenthaltung der CUP haben es ermöglicht, dass Katalonien einen Regierungschef hat, bevor die gesetzliche Frist abgelaufen und es zu Neuwahlen gekommen wäre. Fünf Monate nach den Wahlen vom 27. Dezember und zähen Verhandlungen zwischen den regionalen Parteien, welche die Unabhängigkeit proklamieren und die Mehrheit im Parlament stellen, konnten sie sich auf den umstrittenen Quim Torra einigen. Er ist ein Hardliner und eingeschworener Gefolgsmann von Carles Puigemont. Alle übrigen im katalanischen Parlament vertretenen Parteien mit insgesamt 65 Sitzen hatten gegen ihn gestimmt. Doch als im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit genügte, wurde Torra, der direkt von Puigdemont vorgeschlagen worden war, neuer katalanischer Regierungschef. Sechs Abgeordnete, die sich auf der Flucht befinden oder in Spanien einsitzen, hatten zuvor ihre Stimmen „delegiert“, um die Wahl Torras möglich zu machen. „Ich danke für die Wahl und dem Präsidenten Puigdemont für seine Großzügigkeit – es lebe das freie Katalonien“ hatte er ausgerufen, als das Wahlergebnis bekannt gegeben wurde.

In seinen Ausführungen weist er immer wieder darauf hin, dass seine derzeitige Situation eine Ausnahme und eine Übergangslösung sei, da der rechtmäßige Regierungschef Puigdemont ist.

So reiste er noch vor seiner Vereidigung und Amtseinführung und ohne ein mögliches Kabinett vorzustellen, zu seinem Vorgänger, der sich bekanntlich in Berlin aufhält.

Knapp 24 Stunden nach seiner Wahl durch das katalanische Parlament setzte er in Berlin vor den internationalen Medien gemeinsam mit Puigdemont eine Art Doppelspitze der Regierung Kataloniens in Szene. Von dieser „Bühne“ aus forderte er den spanischen Präsidenten Rajoy zu einem Gespräch in Augenhöhe auf. Gleichzeitig verlangte er die Aufhebung des vielzitierten Paragrafen 155 der Spanischen Verfassung und die Verfügungsgewalt über die Finanzen der Region. Bekanntlich hatte die Madrider Regierung faktisch die öffentliche Verwaltung in Katalonien übernommen, als Puigdemont und Teile seines Kabinetts nach dem illegalen Referendum nach Belgien geflüchtet waren.

Mariano Rajoy, der sich in Bulgarien aufhielt, hatte wissen lassen, dass er jederzeit bereit sei, den katalanischen Präsidenten zu empfangen, wenn dieser es wünsche und der Dialog im Rahmen des Gesetzes stattfinde.




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