Nach Amtsantritt werden Renten und Mindestlohn angehoben


Auch die Beamtengehälter sollen steigen

Madrid – Die Pläne zur Anhebung der Renten und des Mindestlohnes wurden auf die Zeit nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez verschoben. Doch wie versprochen soll die Rentenerhöhung bei 0,9% liegen. Die Gehälter der Beamten sollen um 2% erhöht und der Mindestlohn auf bis zu 60% des Durchschnittslohnes verbessert werden.
Lange hatte die amtierende Regierung von Pedro Sánchez um die Umsetzung der Verspechen gekämpft, doch dann wurden die Vorgaben des Vertreters des öffentlichen Interesses (Abogacía del Estado) befolgt. Demnach darf eine amtierende Regierung keine Haushaltsbeschlüsse treffen, die für die folgende Regierung bindend sind. Und ein weiterer politischer Grund sprach dagegen, denn man wollte die Verhandlungen mit den Parteien über eine mögliche Unterstützung für die Bildung einer erneut von Pedro Sánchez geleiteten Regierung nicht behindern.
Der politische Grund war offenbar gewichtiger, denn die amtierende Regierung setzte sich im Herbst über die Vorgaben der Abogacía sehr wohl hinweg und hob die Blockade der Mittel aus dem Finanzsystem der Regionen auf.
Am widersprüchlichsten ist die Situation bei den Renten. Das geltende Gesetz der Sozialversicherung sah eine Anhebung von 0,25% für den 1. Januar vor. Doch die amtierende Regierung setzte diese per Dekret aus mit der Begründung, man wolle eine höhere Anhebung erwirken. Nach Bildung der neuen Regierung sollen die Renten rückwirkend zum 1. Januar um 0,9% erhöht werden.
PSOE und Unidas Podemos verhandeln inzwischen über die Anhebung des Mindestlohnes auf 60% des Durchschnittslohnes.

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