Misstrauensantrag gegen Rajoy abgewiesen


Mariano Rajoy und Pablo Iglesias nach der Abstimmung. Fotos: EFE

Die Initiative war von Unidos Podemos ausgegangen

Madrid – Das spanische Parlament hat einen Misstrauensantrag des Linksbündnisses Unidos Podemos gegen die Minderheitsregierung von Mariano Rajoy mit 170 zu 82 Stimmen abgewiesen. Gegen die Absetzung des Minister­präsiden­ten stimmten Rajoys Volkspartei Partido Popular, sowie die liberalen Ciudadanos. Die 84 Abgeordneten der sozialistischen PSOE enthielten sich der Stimme.

Der Misstrauensantrag der linksalternativen Partei Podemos, der in der vergangenen Woche im Parlament diskutiert wurde, war schon von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die sozialistische PSOE hatte sich bereits vorab distanziert und angekündigt, sich der Stimme zu enthalten. Nur zwei nationalistische Gruppen aus Katalonien waren mit von der Partie.

Podemos-Chef Pablo Iglesias hatte mit seinem Antrag jedoch drei verschiedene Ziele im Auge: Er will das Prestige von Präsident Rajoy beschädigen, sich bei den linken Wählern als die wichtigste Oppositionspartei präsentieren und die sozialistische PSOE auf den zweiten Platz verweisen.

Das erste Vorhaben ist jedoch eindeutig gescheitert. Mariano Rajoy scheute nicht die Debatte, sondern er lieferte sich ein heftiges verbales Duell mit Iglesias, das dank seines rhetorischen Geschicks eindeutig zu seinen Gunsten ausging. Wie politische Beobachter versicherten, konnte der Präsident den Misstrauensantrag sozusagen zu einem Vertrauensantrag ummünzen.

Er versuchte, sich in der politischen Mitte zu positionieren und bezeichnete sich als letzte demokratische Barriere gegenüber Podemos, die er mit dem Front National von Marine Le Pen in Frankreich verglich. Er nannte sie eine populistische politische Gruppe, die sich außerhalb der Konstitution und des Vereinten Europa bewegt.

Pablo Iglesias, der Chef von Podemos, zeichnete ein düsteres Bild von den Korruptionsfällen, welche die Justiz bereits beschäftigen sowie die, welche erst in den letzten Wochen ans Licht der Öffentlichkeit gelangten. Auch die Sparpolitik der Regierung wurde heftig kritisiert. Podemos-Sprecherin Irene Montero verstieg sich sogar zu der Behauptung, Rajoy wolle Spanien zu einer Kolonie von Deutschland machen.

Die Wähler konnten auf jeden Fall einen interessanten Eindruck von der politischen Lage in Spanien gewinnen und zwar von dem Ort aus, der dafür vorgesehen ist – dem Parlament. Ob es Podemos gelungen ist, den Fall zu bremsen, der sich bei den letzten Umfragen abgezeichnet hat, und der PSOE die Führung der Opposition gegenüber einer Regierung streitig zu machen, die von Korruptions-Skandalen erschüttert wird, kann sich erst bei den nächsten Wahlen zeigen.

Es war der dritte Misstrauensantrag, der seit dem Ende des Franco-Regimes gestellt worden ist. Auch die vorausgegangenen, die beide in den Achtzigerjahren erfolgten, waren erfolglos geblieben.

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