Misstrauensanträge gegen CC in drei Cabildos


Sowohl Carlos Alonso (l.) als auch der Parteivorsitzende der PP auf Teneriffa, Manuel Domínguez, kritisierten den Fraktionsvorsitzenden von Ciudadanos im Cabildo von Teneriffa. Enrique Arriaga soll nur Stunden, bevor der Antrag eingereicht wurde, sowohl Alonso als auch Domínguez gegenüber versichert haben, dass es keinen Misstrauensantrag geben würde. Carlos Alonso: „Von Enrique Arriaga erwarte ich gar nichts mehr!“ Foto: EFE

Coalición Canaria (CC) wird aus den Inselverwaltungen von Fuerteventura, La Palma und Teneriffa verdrängt

KanarischeInseln – Am 9. Juli unterzeichneten Vertreter der Parteien Coalición Canaria (CC) und Partido Popular (PP) im Cabildo von Teneriffa den neuen Koalitionsvertrag, der Carlos Alonso (CC) zum Präsidenten und Lope Afonso (PP) zum Vizepräsidenten der Inselverwaltung machte. Mit zusammen 15 Ratsmitgliedern (11 von der CC und 4 von der PP) verfehlte das Bündnis um einen Sitz allerdings die absolute Mehrheit im Inselrat. Nur zwei Tage später einigten sich die Vertreter von PSOE (11 Sitze im Inselrat), Podemos(3) und der liberalen Partei Ciudadanos (2 Sitze) darauf, einen Misstrauensantrag einzureichen. Gegen die beiden Politiker von Ciudadanos wurde im Anschluss ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil sie die Anweisung der Parteileitung, keinMisstrauensvotum gegen CC zu untersützen, nicht befolgt hatten.

Ähnliches spielte sich parallel auch im Cabildo von La Palma ab. Dort wurde von den Sozialisten zusammen mit der Partido Popular (PP) ein Misstrauensantrag gegen Präsidentin Nieves Lady Barreto (CC) eingereicht. Wenn der Misstrauensantrag durchgesetzt wird, soll Mariano Hernández Zapata (PP)neuer Präsident werden. Seine Partei hat indessen ein Ausschlussverfahren eingeleitet, weil auch er die ausdrückliche Anweisung, keinen Misstrauensantrag gegen die CCzu untersützten, ignoriert hat.

Mariano Hernández Zapata von der PP (l.) und Anselmo Pestana (PSOE) reichten den Misstrauensantrag im Cabildo von La Palma ein. Foto: EFE

Der Sozialist Blas Acosta ist neuer Präsident im Cabildo von Fuertentura

Wie bereits bei der Vereidigung von Lola García (CC) als Cabildo-Präsidentin am 20. Juni von den Parteien in der Opposition angekündigt, konnte die Kandidatin der kanarischen Nationalisten das Amt nicht lange ausüben. Am 8. Juni stellten die Vertreter der Parteien PSOE, Nueva Canarias-Asambleas Municipales de Fuerteventura (NC-AMF) und Sí Podemos mit dem Sozialisten Blas Acosta an der Spitze den erwarteten Misstrauensantrag gegen die Präsidentin. Mit ihren zwölf Stimmen gegen die sieben Stimmen der CC konnten sie den Antrag durchbringen, und Blas Acosta wurde neuer Cabildo-Präsident. Die PP mit ihren vier Stimmen enthielt sich der Abstimmung, und Parteisprecher Claudio Gutiérrez gab im Anschluss an die Sitzung zu bedenken, dass die PSOE die letzten acht Jahre immerhin in einem Bündnis mit der Partei regierte, der sie nun ihr Vertrauen entziehe. Außerdem habe Lola García nicht die Chance bekommen, zu regieren, merkte er weiter an.

Blas Acosta hält nach seiner Vereidigung den Amtsstab in die Kameras; links neben ihm steht Lola García. Foto: EFE

Blas Acosta ist der erste sozialistische Cabildo-Präsident auf Fuerteventura in 40 Jahren. In den letzten Jahrzehnten hatten die kanarischen Nationalisten der CC die Vorherrschaft im Cabildo.

Bei den Wahlen am 26. Mai hatte die CC nur einen geringen Vorsprung (knappe 2%) vor den Sozialisten erzielt. Die PP wurde mit vier Sitzen drittstärkste Kraft im Inselrat. Sí Podemos rutschte von drei auf einen Sitz ab, während sich das alternative Parteienbündnis NC-AMF von einem auf drei Sitze verbessern konnte.

Nachdem er den Amtseid abgelegt hatte, sprach Blas Acosta in seiner Antrittsrede von 88 Maßnahmen, die das Parteienbündnis PSOE, NC-AMF und Sí Podemos für den Misstrauensantrag vorgelegt hatte und erklärte, man wolle damit beginnen, „die Menschen in den Mittelpunkt der politischen Programme zu stellen“. Es gehe um den Fortschritt Fuerteventuras. Das Gesundheitswesen, die Sozialdienste, die Wasserversorgung und die Schaffung von Wohnraum seien vordringliche Aufgaben. Als eine der konkreten Maßnahmen führte Acosta die Fertigstellung des Hospital General an.

„Ein Blankoscheck für Blas Acosta“

Die geschasste Ex-Präsidentin Lola García versicherte im Anschluss an die Ratssitzung, dass der Misstrauensantrag „ein Blankoscheck“ für Blas Acosta sei, der nun nach Belieben schalten und walten könne. Außerdem mutmaßte sie, dass bereits in der Wahlnacht eine Absprache zwischen fünf und nicht drei Parteien getroffen worden sei, um die erste Cabildo-Präsidentin von Fuerteventura aus dem Amt zu heben. „Sie haben uns nicht einmal die 100-Tage-Frist zugestanden“, erklärte sie. „Zu eilig hatten sie es, das Cabildo untereinander aufzuteilen, ihre Arbeitszimmer zu beziehen und dieses Abkommen zu unterzeichnen, das ein wahrer Blankoscheck für den neuen Cabildo-Präsidenten ist.“

Sollten die Misstrauensanträge auf Teneriffa und La Palma Erfolg haben, würde dies bedeuten, dass Coalición Canaria in keiner der sieben Inselverwaltungen mehr an der Macht bleibt.




Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.

Hinterlasse einen Kommentar

avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich zu: