Machtspiele im Parlament


Parlamentspräsidentin Ana Pastor (PP). Foto: EFE

PP-Parlamentspräsidentin Pastor versucht, Gesetzesinitiativen der PSOE zu stoppen

Madrid – Parlament und Senat sind schon aufgelöst, am 28. April stehen die Neuwahlen an, doch die Grabenkämpfe zwischen der nun geschäftsführenden PSOE-Regierung und dem mehrheitlich konservativ (PP und Ciudadanos) besetzten Parlamentspräsidium setzen sich unvermindert fort. Auch der Ton wird immer schärfer. Zuletzt nannte die PSOE-Sprecherin Adriana Lastra die Parlamentspräsidentin Ana Pastor (PP) eine politische „Hooligan“, weil diese beim juristischen Dienst ein Gutachten angefordert hat, das prüft, ob man die für die kommenden Wochen geplanten sozialpolitischen Gesetzesverordnungen von Präsident Sánchez stoppen kann.

In der letzten Plenarsitzung der Legislaturperiode ergriff Pastor das Wort und hielt eine Rede über die wachsende Bedeutung der Frau in der Politik. Darin verglich sie die heutige starke Präsenz weiblicher Abgeordneter im Spanischen Parlament mit dem „grauen“, männlich dominierten Bild der ersten Demokratischen Versammlung der Übergangszeit. Dafür erhielt sie Applaus sogar aus den Reihen der PSOE. Doch dieser Anschein politischer Fairness trügt. Tags zuvor hatten Präsident Pedro Sánchez und seine Sprecherin Adriana Lastra während der parlamentarischen Kontrollsitzung Verfassungsbeschwerde wegen der systematischen Blockade von Gesetzes- initiativen durch die PP und Ciudadanos angekündigt. Die PP greift ihrerseits mit Unterstützung von Parlamentspräsidentin Pastor mit kriegerischem Gehabe die Bemühungen der PSOE an, noch einige letzte Gesetzesverordnungen durchzudrücken.

Jede der beiden Seiten trägt ihr Scherflein zu den wachsenden Spannungen im Parlament bei. Die Regierung Sánchez monierte in einer offiziellen Verlautbarung den „missbräuchlichen und betrügerischen Ein- satz der Verlängerung von Antragsfristen“ als „Konstante in der Aktivität des Parlamentspräsidiums während der 12. Legislaturperiode, die eine fortgesetzte Verletzung der Rechte der sozialistischen Fraktion darstellt“. Adriana Lastra zufolge wurden rund fünfzig Gesetzesinitiativen, die zur Abstimmung hätten kommen sollen, durch Fristverlängerungen in den Kommissionen ausgebremst.

Während der neun Monate ihres Mandats hatte die PSOE nur 84 Parlamentssitze inne, und im Parlamentspräsidium gehören fünf der neun Mitglieder der Opposition (PP und Ciudadanos) an. Die gesamte Zeit hindurch beschwerte sich die PSOE-Sprecherin jede Woche darüber, dass Parlamentspräsidentin Ana Pastor eine Strategie zum Boykott der Regierung verfolge. Trotz dieser Situation ist es der PSOE gelungen, 17 Gesetze und 28 Verordnungen voranzubringen, viele davon mit der Unterstützung durch die an dem Misstrauensantrag beteiligten Parteien, Podemos, PNV und katalanische Unabhängigkeitsparteien, einige jedoch auch mit Unterstützung aus den Reihen der PP.

Der schwelende Konflikt verschärfte sich, als die Regierung im Herbst den Haushalt 2019 verabschieden wollte. Die Behinderungen durch das Parlamentspräsidium waren hart und frustrierend für Präsident Sánchez. Dies ging so weit, dass Mitglieder der sozialistischen Führungsriege sogar in Erwägung zogen, die Parlamentspräsidentin zu rügen – eine noch nie dagewesene Maßnahme, die nur mittels eines eigens dafür zu schaffenden Gesetzes hätte umgesetzt werden können.

Auch nach der Ankündigung von Neuwahlen ist man weit davon entfernt, das Kriegsbeil zu begraben. Sánchez hat angekündigt, mittels verschiedener Dekrete, die vor allem der Wiederherstellung sozialer Rechte dienen, bis zur letzten Minute regieren zu wollen. Die ersten drei sind der Brexit-Kontingenzplan, eine fortschreitende Angleichung von Mutter- und Vaterschaftsurlaub sowie ein Gesetz zur Begrenzung der Miethöhe. Ana Pastor bezeichnete diese Pläne als „Wahl-Doping“, das nur den Parteiinteressen diene, und sucht nach juristischen Möglichkeiten, Sánchez zu stoppen.

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