Kommt es zur Konferenz der Regionalchefs im Oktober?


Der kanarische Regionalpräsident Fernando Clavijo und sein Amtskollege aus Extremadura, Guillermo Fernández Vara, wollen den Stillstand in Madrid nicht weiter tatenlos hinnehmen. Foto: EFE

Auf Initiative von Fernando Clavijo machen die Regionen Front gegen die kommissarische Regierung in Madrid

Madrid/Kanarische Inseln – Die autonomen Regionen, allen voran die Kanaren unter der Leitung von Regionalpräsident Fernando Clavijo, setzten Madrid zunehmend unter Druck. Clavijo und sein Amtskollege aus Extremadura, Guillermo Fernández Vara, legten dieser Tage in Madrid die Marschroute für die kommenden Wochen fest.

Bis Ende Oktober müssen die Regionalparlamente ihre Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr aufgestellt haben, doch die kommissarische Regierung ist nicht befugt, die dazu nötigen Daten offiziell bekannt zu geben. Dabei geht es um die Abrechnung des Etats von 2015 und die Höhe der für 2017 vorgesehenen staatlichen Zuwendungen, das voraussichtliche Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr, das Ausgabenlimit der Regionen etc.

Weil die Zeit drängt, rüsten sich nun die Regionalpräsidenten, um Druck auszuüben. In diesem Sinne beriefen Fernando Clavijo und Guillermo Fernández Vara in Madrid ein Treffen aller Regionalpräsidenten für Ende Oktober ein, um Front gegen den Staat zu machen und konkrete Maßnahmen zu beschließen.

Derweil hat die Regierung ihre Bemühungen verstärkt, um zu einer Lösung zu finden. Zum einen wurde beim Staatsrat angefragt, ob die kommissarische Regierung nicht doch die benötigten Daten übermitteln darf, zum anderen die Änderung des Gesetzes für Stabilität eingeleitet, um die regionalen Defizitgrenzen vom staatlichen Defizitlimit abzukoppeln.

Verlaufen diese Vorstöße im Leeren, wollen die Regionalpräsidenten besagten Mini-Gipfel abhalten und die Sache in die eigenen Hände nehmen.




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