Keine Chance für eine rechte Koalition


Laut einer Umfrage werden PSOE und Ciudadanos an Stimmen dazugewinnen, die PP und Unidos Podemos Stimmen einbüßen. VOX könnte mit 31 Sitzen in das neue Parlament einziehen. Grafik: WB

Die letzte „ernst zu nehmende“ Umfrage vor den Wahlen sagt den Sozialisten einen Wahlsieg voraus

Madrid – Die PSOE, deren Führer Pedro Sánchez die höchste Bewertung erreicht, wird bei den Generalwahlen am 28. April mit 27% der Stimmen und 122 Sitzen die meistgewählte Partei sein. Sánchez könnte dann gemeinsam mit der Bürgerpartei Ciudadanos oder aber mit der linkspopulistischen Podemos, den baskischen Nationalisten von PNV und mit der Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsparteien regieren. Dagegen hat Pablo Casado, der neue Chef der konservativen Partido Popular, die Partei zu ihrem schlechtesten Ergebnis geführt. Er kann lediglich mit 76 Sitzen rechnen, während die Partei bei den letzten Wahlen noch 137 Sitze erreichte. Ciudadanos kann mit 55 Sitzen gegenüber 32 bei den letzten Wahlen rechnen, und die rechtsradikale VOX-Partei wird aus dem Stand mit 31 Abgeordneten in das Parlament einziehen.

Das sind die Ergebnisse, die sich bei einer der letzten ernst zu nehmenden Umfragen durch die Agentur 40dB ergeben haben, die im Auftrag der Zeitung „El País“ durchgeführt wurde. Danach wäre die einzige Option auf eine stabile Regierung ein Pakt zwischen PSOE und Ciudadanos. Die vielzitierte rechte Regierung nach dem andalusischen Muster, also ein Zusammenschluss von PP, Ciudadanos und VOX, hat gemäß der Umfrage über die Wahlabsichten der Bürger keinerlei Aussicht auf eine absolute Mehrheit.

In rund drei Wochen werden die spanischen Wähler erneut an die Urnen gerufen und zwar zum dritten Mal in dreieinhalb Jahren. Dabei tritt die sozialistische PSOE als klarer Favorit an. Aber das Panorama der Regierbarkeit ist äußerst komplex. Das Modell des Zweiparteien- Systems, das fast vier Jahrzehnte die Demokratie dominierte, ist beendet und, wie es scheint, für immer, als Ciudadanos und Podemos 2015 in das Abgeordnetenhaus einzogen. Jetzt konkurrieren fünf politische Gruppen, nachdem die VOX-Partei von Santiago Abascal bei den Wahlen in Andalusien mit 10,2% der Stimmen und 31 Sitzen ihr Debüt hatte. Niemals nach der Wiedererlangung der Demokratie in Spanien hatte eine ultrarechte politische Gruppe eine derartige Präsenz in der spanischen Politik.

Sowohl der linke Block – PSOE und Unidos Podemos – als auch der rechte – PP, Ciudadanos und VOX – würde nach den Hochrechnungen gemäß der Umfrage 162 Sitze erreichen. Also 14 Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt, die 176 in einem Parlament mit 350 Sitzen beträgt. Jedoch lediglich der erstgenannte Block scheint momentan nach den Daten der Umfrage in der Lage zu sein, diese Mehrheit doch noch zu erreichen.

Elf Jahre nach dem zweiten Wahltriumph von José Luis Rodríguez Zapatero erscheint es möglich, dass die PSOE wieder Wahlen gewinnen kann, und zwar mit fünf Punkten und 37 zusätzlichen Sitzen gegenüber den Ergebnissen von 2016. Das ist den Umfragen zu entnehmen, die Ergebnis von 1.500 Interviews sind, die am 14. und 19. März durchgeführt wurden.

Sánchez weist keinerlei „Abnutzungserscheinungen“ wegen seiner Regierungsarbeit der letzten Monate, seiner Haltung gegenüber der Abspaltungsbewegung Kataloniens sowie der wachsenden Attacken der Opposition auf. Doch um sich an der Macht zu halten, muss er sich mehr als einen parlamentarischen Sozius suchen. Ein Abkommen mit Ciudadanos scheint derzeit ausgeschlossen, denn der Vorstand der Partei hatte im Februar einstimmig beschlossen, nach den Wahlen vom 28. April keinerlei Pakt mit den Sozialisten einzugehen. Eingeweihte schreiben diese Entscheidung einer persönlichen Feindschaft zwischen den beiden Parteiführern Sánchez und Rivera zu.

Angesichts dieses Szenarios müsste Sánchez auf die kleineren nationalistischen Parteien zurückgreifen, die zusammen über 26 Sitze im Parlament verfügen, und die bei der Umfrage nicht erfasst wurden. Die größte Aussicht auf Direktstimmen hat die katalanische ERC mit 4,1%. Weit dahinter PDeCAT ebenfalls aus Katalonien, Compromis sowie die beiden nationalistischen baskischen Forma­tionen PNV und Bildu.

Nach der Hochrechnung aufgrund der Resultate, welche die Umfrage von 40dB ergeben hat, könnte die PSOE 122 Abgeordnete erreichen. Die PP mit ihrem schlechtesten Ergebnis, 76 Sitze, liegt auf dem zweiten Platz. Unidos Podemos auf Platz drei mit 55 Parlamentariern und VOX, wie bereits eingangs erwähnt, erreicht 31 Abgeordnete.

Viele der Befragten haben erklärt, dass sie sozialistisch wählen werden, weil diese Partei ihren Ideen insbesondere bei der Sozialpolitik  am nächsten kommt. Niemals würden sie ihre Stimme der Ultrarechten geben, versicherten sie.

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