Katalanische Botschaften im Ausland schaden dem Staat


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Das Außenministerium verlangt die Schließung

Madrid/Barcelona – Das Außenministerium hat den Obersten Gerichtshof von Katalonien ersucht, die Botschaften zu schließen, welche die katalanische Regierung in Deutschland, Großbritannien, Irland und der Schweiz erneut eröffnet hat. Die diplomatischen Zentren in Berlin, London und der Schweiz verletzen nach Ansicht des Ministeriums seine exklusive Kompetenz in Sachen internationaler Beziehungen. Diese arbeiteten sehr intensiv daran, den Unabhängigkeitsprozess Kataloniens publik zu machen, der vom Spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sei. Der Antrag richtet sich gegen  ein Dekret der katalanischen Regierung, die genannten diplomatischen Vertretungen sowie die in den Vereinigten Staaten, Frankreich und Italien wieder zu eröffnen. Diese waren aufgrund des Artikels 155 der Verfassung, den die Regierung Rajoy im September 2017 angewendet hatte, um die Regierungsgeschäfte in Katalonien zu übernehmen, nicht mehr haltbar gewesen. Bei dieser Gelegenheit hatte die damalige Regierung sämtliche ausländischen Vertretungen Kataloniens schließen lassen. Nachdem die Region wieder über ein gewähltes Parlament und eine Regierung verfügt, hatte Regierungschef Quim Torra, selbst ein fanatischer Unabhängigkeitsverfechter, nichts Eiligeres zu tun, als die Wiedereröffnung der Botschaften voranzu­treiben.

Das Gesetz über Internationale Aktionen, das durch die Regierung Rajoy beschlossen wurde, besagt, dass Regionen, welche Botschaften im Ausland eröffnen möchten, ein Gutachten der Regierung einholen müssen, ob diese Zentren den Normen entsprechen. Allerdings sind derartige Bewertungen nicht bindend. Die Regionalverwaltungen können sie ignorieren. Deshalb verfügt die Regierung nicht über Kompetenzen, die Einrichtung von Botschaften zu verbieten, sondern muss dafür die Gerichte anrufen.

Das Außenministerium ist davon überzeugt, dass diese katalanischen Botschaften im Ausland den Interessen Spaniens schaden. Die Aktivitäten der Vertretungen in Berlin, London und Genf drehen sich mit großer Intensität um den Abspaltungsprozess Kataloniens. Daher hat das Ministerium vor allem auch vorbeugend Maßnahmen verlangt, denn die Eröffnung weiterer diplomatischer Vertretungen, beispielsweise in Mexiko, Argentinien und Tunesien, wurde bereits beschlossen und befindet sich in der Vorbereitung.

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