Intrigen-Skandal um Innenminister Fernández


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Tonaufnahmen lassen vermuten, dass der Minister gezielt Polizeiberichte erstellen ließ, um katalanische Unabhängigkeitspolitiker zu diskreditieren

Nur vier Tage vor den spanischen Neuwahlen wurden Tonaufnahmen bekannt, welche ein Gespräch des geschäftsführenden Innenministers Jorge Fernández Díaz (PP) mit dem Direktor des katalanischen Antibetrugsbüros wiedergeben. Darin sucht der Minister nach Möglichkeiten, den Parteichefs der Unabhängigkeitsparteien ERC und CDC Korruption und Veruntreuung zur Last zu legen. Die Online-Zeitung „Diario Público“ war auf unbekannte Weise in den Besitz der Bänder gelangt und veröffentlichte Teile des Wortlauts in mehreren Fortsetzungen.

Die Reaktion der Parteichefs von PSOE, Ciudadanos und Unidos Podemos ließ nicht lange auf sich warten. Sie alle forderten einhellig den sofortigen Rücktritt des Innenministers. Fernández selbst jedoch gerierte sich sogleich als Opfer und denkt gar nicht daran, zurückzutreten. Seiner Darstellung nach sei er Zielscheibe eben jener Art von Intrige geworden, die ihm unterstellt werde. Man habe die Tonaufnahmen missverständlich zusammengeschnitten und auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung, nur vier Tage vor den Wahlen, beweise das. Wie gut, dass der Innenminister kraft seines Amtes gleich selbst Anweisung an die Polizei geben konnte, zu untersuchen, wer die Aufnahmen gemacht und veröffentlicht hat.

In den Geschäftsräumen des „Diario Público“ wurden zwei Beamte vorstellig, die ohne richterliche Anweisung die Herausgabe der Originalaufnahmen verlangten. Diese wurden jedoch nicht ausgehändigt und in der Folgezeit weitere Ausschnitte aus den Gesprächen veröffentlicht.

Präsident Rajoy soll nach Aussagen, die Fernández Díaz in den beiden aufgezeichneten Gesprächen machte, über die Machenschaften Bescheid gewusst haben. Der Regierungschef bestreitet dies, stellt sich aber ansonsten bislang hinter seinen Innenminister.

Die katalanische Unabhängigkeitspartei Convergència hat angekündigt, Klage wegen „Verleumdung, Beleidigung, Geheimnisverrat und Angriff auf die Staatsgewalt Kataloniens“ zu stellen.

Vom Parlament kann der Innenminister zurzeit nicht zu den Vorgängen befragt werden, weil die Kammern bis zur Bildung einer neuen Regierung aufgelöst sind.




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